• Green-Card soll Wahlkampfthema werden - Kontrollgremium der WestLB beschließt externe Prüfung der Flugaffären

Politik : Green-Card soll Wahlkampfthema werden - Kontrollgremium der WestLB beschließt externe Prüfung der Flugaffären

Nordrhein-Westfalens CDU will den Streit um Green Cards für ausländische Computerexperten zu einem zentralen Thema in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs machen. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers kündigte am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf eine Kampagne unter dem Motto "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" an, mit der die CDU gegen befristete Arbeitserlaubnisse für ausländische Computerspezialisten Front machen will. Bis zur Landtagswahl in gut sechs Wochen will die CDU demnach das Leitmotiv der Kampagne plakatieren und an ihren Wahlständen Postkarten verteilen, auf denen die Wähler ihre Zustimmung zu der Aktion bekunden können. Unterschriftensammlungen wie beim Wahlkampf der Hessen-CDU Anfang 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft plant die NRW-CDU laut Rüttgers jedoch nicht. SPD-Landeschef Franz Müntefering erklärte dazu in Düsseldorf, Rüttgers sei "eine Gefahr für Wachstum und Beschäftigung".

Rüttgers begründete die Kampagne mit den kontroversen Reaktionen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Vorstoß für die Einwanderung von ausländischen Technologiefachleuten hervorgerufen habe. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul, betonte, die Kampagne solle "sachlich" geführt werden.

Zugleich legte Rüttgers ein vom CDU-Landesvorstand am Vorabend einstimmig verabschiedetes Positionspapier für eine verbesserte Integrationspolitik vor. Darin fordert die CDU unter anderem deutschsprachigen Unterricht für Ausländerkinder bereits im Kindergarten sowie Vorbereitungs- und Förderklassen für ausländische Schüler besonders von Grund- und Hauptschulen. In dem Papier wird unterstrichen, die in Deutschland lebenden Ausländer leisteten "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich und kulturell einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen".

Unterdessen hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der CDU-Opposition vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Wettbewerbsposition der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu schädigen. Eine vertrauliche Sondersitzung der Gewährträger der Bank am Mittwochabend sei von den CDU-Vertretern "dramatisiert und politisiert" in die Medien lanciert worden, kritisierte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Düsseldorf. Auf Betreiben der CDU-Vertreter war die Bereitstellung der WestLB-Flugbereitschaft an die NRW-Landesregierung in der Sondersitzung einstimmig missbilligt worden. Das hochrangig besetzte Kontrollgremium aus Staatssekretären, leitenden Ministerialbeamten und Bankenvertretern hatte darüber hinaus beschlossen, einen externen Prüfer zu beauftragen, der die Dienstleistungen der Bank an Regierungsmitglieder durchleuchten soll. Wie die dpa erfuhr, umfasst der Prüfauftrag auch Flüge des WestLB-Vorstands. Der Prüfer soll bis zum 27. April einen Zwischenbericht vorlegen.

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