• Greencard-Verlängerung ist nicht in Sicht Beratung über Zuwanderung und Bleiberecht stockt

Politik : Greencard-Verlängerung ist nicht in Sicht Beratung über Zuwanderung und Bleiberecht stockt

Barbara Junge

Berlin - Hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland können nicht damit rechnen, unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland einwandern zu dürfen. Eine Neuauflage der Greencard ist nicht in Sicht. Dieses Ergebnis der politischen Verhandlungen über die Fortschreibung des Zuwanderungsgesetzes, das Ausländerrecht und ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge steht schon fest. Viel mehr ist bei diesem umfangreichen Verhandlungspaket aber noch nicht geklärt.

Bis Ende des Jahres muss Deutschland elf Richtlinien der EU zum Ausländerrecht umsetzen. Seit Monaten verhandeln die innenpolitischen Experten der Koalitionsfraktionen im Bundestag darüber – noch ohne greifbares Ergebnis. Schon bereitet die EU Klagen wegen der verzögerten Umsetzung vor. Im Rahmen dieser Gespräche hatten sich Union und SPD bereits in einer Detailfrage auf geringere Anforderungen für die Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt. Diese Einigung ist jetzt allerdings obsolet geworden, da das Arbeitsministerium eine solche Regelung ablehnt. „Nachvollziehbar“ habe das Arbeitsministerium dargelegt, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, dass Deutschland für Hochqualifizierte nicht durch Neuregelungen im Ausländerrecht attraktiver werde. „Wir bedauern das, müssen es aber tapfer hinnehmen“, kommentiert der Unionsexperte Wolfgang Bosbach das Veto.

Aber nicht an dieser Frage haken die Gespräche: Denn die SPD macht ihre Zustimmung zu den – teilweise bereits im Konsens beratenen – Veränderungen bei der Zuwanderung von einem Kompromiss zum Bleiberecht abhängig. Und hier bewegt sich seit Monaten nur sehr wenig. Denn nicht nur Union und SPD müssen sich einigen, sondern auch die Innenminister der Länder. Sie sind es, die bei der Innenministerkonferenz im November über ein Bleiberecht befinden.

Grundsätzlich sind sich im Parlament Union und SPD nach Auskunft beider Seiten einig, dass es für geduldete Flüchtlinge, die seit sechs Jahren (bei Familien) oder acht Jahren (bei Alleinstehenden) in Deutschland leben, gut integriert sind, sich nicht relevant strafbar gemacht haben und den eigenen Unterhalt bestreiten können, ein Bleiberecht geben soll. Zuletzt hat in der Frage der finanziellen Selbstständigkeit das Arbeitsministerium auch – nach langen zähen Verhandlungen – eine Kompromissbereitschaft signalisiert. Ergebnisse erwarten die Innenexperten noch in dieser Woche.

Doch eine Forderung aus Bayern zur dauerhaften Sozialleistungskürzung bei Flüchtlingen unter das festgeschriebene Minimum blockiert die Verhandlungen jetzt erst einmal gänzlich. „Für die SPD ist das nicht verhandelbar“, sagt Wiefelspütz, „politisch ist das mehr als grenzwertig.“ Und der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter kommentiert: „Das ist weder mit meinen Vorstellungen noch mit der Verfassung vereinbar.“

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