Politik: Greenpeace: Deutschland verfehlt Klimaziel

Berlin - Die Umweltorganisation Greenpeace hält das Klimaprogramm der Bundesregierung nicht für ausreichend, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Der Bundestag hat beschlossen, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren wird. Dieses Ziel wurde auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt. In einer Studie im Auftrag von Greenpeace kommt die EU-Tech Energie- und Management GmbH durch das bei der Meseberger Kabinettsklausur beschlossene Klimaprogramm jedoch höchstens auf eine Minderung von 30 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, müssten laut Studie 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zum Jahr 2006 eingespart werden. Tatsächlich komme man aber höchstens auf etwa 160 Millionen Tonnen.

Der Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling sagte: „Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie.“ Greenpeace kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken nicht verhindere und bei der Europäischen Union für schwächere Richtwerte beim CO2-Ausstoß von Autos gekämpft habe. Zudem sieht die Studie Mängel beim Ziel einer höheren Energieeffizienz. Die Regierung will eine jährliche Verbesserung um drei Prozent erreichen, das hat sie beim letzten Energiegipfel betont. Allerdings fielen dafür beispielsweise das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, wie die Vorgaben für den Ersatz von Nachtspeicheröfen zu schwach aus. deh