Greenpeace-Protest vor SPD-Parteikonvent : "Willy Brandt würde TTIP stoppen!"

Vor dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin haben Aktivisten von Greenpeace am Samstagmorgen ein Banner am Willy-Brandt-Haus entrollt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.

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"Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP schützen!" Zwei Greenpeace-Aktivisten befestigten am Samstagmorgen ein Transparent an der SPD-Parteizentrale - dem Willy-Brandt-Haus.
"Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP schützen!" Zwei Greenpeace-Aktivisten befestigten am Samstagmorgen ein Transparent...Foto: Ingo Salmen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace vereinnahmt eine SPD-Ikone für sich. Wenige Stunden vor Beginn des Parteikonvents der SPD im Willy-Brandt-Haus haben zwei Aktivisten am Samstag ein Banner mit dem Konterfei des ehemaligen Bundeskanzlers an der Parteizentrale aufgehängt. "Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!", steht auf dem Transparent, das sie an der Fassade über dem Eingang an der Ecke von Wilhelmstraße und Stresemannstraße in Berlin befestigten.

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist eines von mehreren Themen des kleinen Parteitags der Sozialdemokraten, der um 11 Uhr im Willy-Brandt-Haus beginnt. Im Vordergrund steht freilich der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den Parteichef Sigmar Gabriel gegen viele zweifelnde Genossen durchsetzen will.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich am Freitag selbst skeptisch zum Zustandekommen von TTIP geäußert. "Es kann sein, dass das am Ende scheitert", sagte Gabriel vor dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Berlin. "Ich bin weit davon entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende zu einem Abkommen kommt." Es gebe viele Gründe, weshalb es am Ende nicht klappen könnte. Dennoch solle weiter versucht werden, die Vereinbarung zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Erde zu schließen. Nur so könnten eigene Standards gesetzt werden. Andernfalls müsse man sich anderen anpassen.

"Es ist möglich, dass wir es nicht schaffen", gestand Gabriel eigene Zweifel ein. Das US-Repräsentantenhaus hatte kürzlich US-Präsident Barack Obama bei Freihandelsverhandlungen mit Asien mehr Spielraum verweigert. In Deutschland hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der ohnehin schon großen Zahl an Gegnern des Vorhabens angeschlossen.

Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über TTIP. Die Befürworter erwarten davon zusätzlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantiks. Die Gegner fürchten unter anderem die Absenkung von sozialen und ökologischen Schutzrechten. (mit Reuters)

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