Politik : Gregor Gysi im Gespräch: "Wir müssen aus dem Provinzialismus heraus"

Im Januar wollen Sie nach Nord-,Südkorea

Gregor Gysi (52) ist der mit Abstand populärste Politiker der PDS. Von 1990 bis 1993 war er ihr Vorsitzender, von 1990 bis 2000 stand er an der Spitze der PDS im Bundestag. Nach Auseinandersetzungen um den Kurs in der Friedenspolitik auf dem Parteitag im Frühjahr in Münster hatte er seinen Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt.



Im Januar wollen Sie nach Nord- und Südkorea fahren. Welche Ratschläge bringen Sie aus Berlin mit?

Eine Stadt wie Berlin, die 40-jährige Ost-Erfahrung mit 40-jähriger West-Erfahrung verbindet, gibt es in Korea nicht. Und die Zustände in Korea sind mit denen in Deutschland kaum zu vergleichen. Die hatten keinen Kalten Krieg, sondern einen sehr heißen. Aber sagen werde ich den Koreanern unter anderem, dass eine Vereinigung nicht als Vereinnahmung funktioniert.

Es fällt auf, dass Sie sich nach Ihrem Rückzug als Fraktionschef der PDS besonders für Berlin interessieren.

Weil hier die Probleme der Vereinigung so zugespitzt zu erleben sind wie in keiner anderen Stadt. Hierhin fand der Regierungsumzug statt, hier lebten die Eliten der DDR. West-Berlin war eingemauert, eine einfache Transitreise war oft eine Zumutung. Die Toten an der Mauer waren hier unmittelbar zu spüren. Andererseits sind die West-Berliner gehegt und gepflegt worden wie keine andere Bevölkerung. Jetzt fühlen sich die West-Berliner befreit, weil die Mauer weg ist - zugleich ostdeutsch umzingelt und bundespolitisch vernachlässigt.

Nutzt die Stadt ihre Chancen?

Berlin wird verwaltet, aber nicht regiert.

Würden Sie Berlin gern regieren?

Gern schon gar nicht. Vielleicht ist in vier Jahren, wenn in Berlin wieder gewählt wird, eine Kandidatur für mich eine spannende Herausforderung, vielleicht kommt es gar nicht in Frage. Wahr ist: Wir müssen aus dem Provinzialismus heraus, aus dem engen West-Berliner Senatsklüngel. Wir brauchen eine Vision für diese Stadt. Was wollen wir werden, was machen wir mit dieser Hochburg für Kultur, Sport, Dienstleistung und Wissenschaft?

Sie schreiben wohl schon an Ihrer Regierungserklärung?

Es ist angenehmer, wenn gesagt wird: Gysi als Regierender Bürgermeister, das ist kein dummer Gedanke. Ob ich dann kandidiere, ist eine ganz andere Frage.

Was würden Sie denn in der Stadtpolitik konkret ändern?

Sie wollen jetzt doch nicht den Berlin-Wahlkampf eröffnen - und dann noch mit einem völlig Unentschlossenen?

Wir fragen nach Ihren Visionen.

Berlin sollte der entscheidende Verhandlungsort auf europäischer Ebene werden, etwa wenn es um die Gespräche zur Osterweiterung der Europäischen Union geht. Wir haben ein tolles Kulturangebot, das sich noch verbessern lässt. Wir haben hervorragend qualifizierte Leute. Aus einem Verhandlungs-Schwerpunktort kann dann über kurz oder lang auch ein Handels-Schwerpunktort werden. Und eine blühende Stadt lässt sich leichter vereinigen.

Woran hapert es?

An verkrusteten Strukturen in den Parteien - auch in meiner eigenen insoweit, als sie die Herausforderung West-Berlin noch nicht richtig angenommen hat. Um das aufzubrechen, brauchen wir Personenbündnisse. Leute aus Parteien, aber auch Parteilose könnten gemeinsam einen Weg finden und einen Zukunftsplan für die Stadt entwickeln.

Gewählt werden 2004 nicht Personen, sondern Parteien.

Das ließe sich ergänzen. Es könnte auch Direktwahlen geben, wie in anderen Städten.

Viele Ihrer Parteifreunde wollen, dass Sie 2002 direkt für den Bundestag kandidieren.

Der Druck nimmt zu, auch mit Blick auf Berlin. Wenn ich das jetzt nicht völlig ausschließe, hängt das auch mit den Entwicklungen in meiner Partei zusammen. Aber meine Lebensplanung sieht anders aus.

Wie denn?

Ich will etwas Neues machen. Ich darf nicht unpolitisch werden, das kann ich nicht. Aber ich muss neue Formen des Wirkens finden. Das kann zum Teil im Anwaltsberuf sein, das kann zum Teil publizistisch sein. Zum ersten Mal habe ich gerade richtig Spaß daran, an einem Buch zu schreiben.

Wie hat Ihre Partei den Führungswechsel verkraftet?

Der Übergang hat viel besser geklappt, als man uns das zugetraut hat. Die Partei hat begriffen, welche Gefahren auf sie zukommen, dass wir dringend ein anderes Bild in der Öffentlichkeit brauchen. Wir haben mit Gabi Zimmer, Petra Pau, Roland Claus und Dietmar Bartsch sehr unterschiedliche Begabungen, die alle nicht unterschätzt werden dürfen. Roland Claus führt die Fraktion sehr straff, zunehmend effektiv. Unser Problem ist ein Mangel an Output, an Wahrnehmbarkeit. Es wird zu wenig über das berichtet, was die PDS politisch anbietet. Wie kommen wir mit der neuen Führung besser in die Talkrunden des Fernsehens?

Das fragen Sie?

Ich halte unsere Leute alle für medial nicht unbegabter als die erste Reihe von der CDU oder SPD. Aber dass sie doppelt so gut sein müssen, während bei den anderen eine Funktion ausreicht, ist schon hart. Wenn ich heute Generalsekretär der CDU bin, kann ich die lahmste Medienente der Welt sein, ich bin trotzdem ständig drin.

Vielleicht sollte Petra Pau bei Ihnen die Medienarbeit übernehmen.

Nein, das meine ich nicht. Aber zum Beispiel hat Dietmar Bartsch Begabungen, die man einfach nutzen muss. Und Gabi Zimmer hat andere Begabungen. Ich will, dass sich die neue Führung darüber kollegial verständigt. Ein Team kann die Rolle spielen, die die Frage nach der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wesentlich erleichtert.

Das wollen wir genauer wissen.

Gabi Zimmer zum Beispiel kann auf eine Art integrieren, wie das andere nicht können. Andererseits ist Dietmar Bartsch bei den Medienauftritten besonders sicher. Jeder sollte das machen, was er besser kann.

Mit Frau Zimmer steht eine "Integrationstante" an der Spitze der PDS. Eigentlich sollte die neue Führung doch stärker zuspitzen?

Beides ist wichtig. Die Vorsitzende benötigt das Vertrauen der großen Mehrheit der Partei. Wenn es einmal Misstrauen gibt, überzeugt sie die Leute nicht mehr. Gabi Zimmer hat gezeigt, dass sie auch Widersprüche artikulieren kann.

Bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen wird auf Zeit gespielt. Bis 2002 wird es kein neues Grundsatzprogramm geben.

Ich bin mir sicher, dass wir im kommenden Jahr den Entwurf dafür haben werden.

Ein Entwurf bleibt unverbindlich.

Aber die Debatte kann beginnen. Wir hätten zumindest die Chance, über den Wahlkampf die interessierten Nicht-Mitglieder mit einzubeziehen und würden nicht nur im eigenen Saft schmoren. Ich hoffe, dass Lothar Bisky als Vorsitzender der Programmkommission sich verstärkt dieser Frage widmen wird und nicht in Unlust verfällt.

Welches Profil braucht die PDS?

Klar muss die Position werden, die wir in dieser Gesellschaft einnehmen. Wir müssen mit Illusionen aufräumen. Die größte Illusion in unserer Partei ist, dass wir unser Profil allein bestimmen. Wir sind von anderen politischen Kräften viel abhängiger, als wir uns das selbst zugeben wollen. Wenn sich Schröders SPD immer weiter nach rechts bewegt, stellt sich für die PDS die Frage, wie weit sie Lücken auffüllt und sich damit zur Mitte hin erweitert.

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