Grenzen : Algeriern trotz Visa Einreise verweigert

Sie hatten das Recht, nach Europa zu kommen. Doch vom Frankfurter Flughafen aus wurden drei Reisende nach drei Tagen zurückgeschickt. Und mussten für den Verwaltungsaufwand sogar zahlen

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Dass drei Algeriern im Mai trotz gültiger Schengen-Visa am Frankfurter Flughafen die Einreise verweigert und sie selbst tagelang festgehalten wurden, hält die Bundesregierung für „recht- und verhältnismäßig“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, in der das Bundesinnenministerium den Vorfall im Wesentlichen bestätigt. Zu Zweifeln „an der deutschen Gastfreundlichkeit“ berechtige dies nicht.

Zwei der Reisenden, leitende Angestellte eines algerischen Grafikunternehmens, die Visa für einen Frankreichbesuch besaßen, hatten den Grenzern in Frankfurt am Main auf Nachfrage gesagt, sie wollten zur Verkaufsausstellung eines Druckmaschinenherstellers nach Düsseldorf. Die dritte, eine Zahntechnikerin, hatte ihr Visum auf Einladung einer holländischen Firma erhalten, wollte aber ihren Onkel in Frankfurt besuchen. Bei den Beamten, so die Antwort des Innenministeriums, entstand dadurch der „Anfangsverdacht einer Straftat in Form des Erschleichens eines Aufenthaltstitels“. Sie befragten die beiden Männer acht Stunden, die Frau mehr als fünf Stunden lang und annullierten schließlich ihre Visa. Dass sie bis zum Rückflug nach Algier drei Tage lang festgehalten worden seien, stimme nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung: Die drei seien „freiwillig im internationalen Transitbereich des Flughafens“ geblieben und hätten sich dort „frei bewegen“ können. Um die „ausländerrechtlichen Kosten“ des Vorgangs zu decken, mussten die beiden Männer zudem je 150 Euro, die Frau 100 Euro zahlen.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Mehmet Kilic, nennt die Behandlung der drei Algerier – im März ging es 22 Landsleuten in Frankfurt ähnlich – schikanös und schädlich für Deutschland selbst. Aus seiner Praxis als Ausländerrechtsanwalt kenne er viele ähnliche Beispiele: „Ob in der Visa- oder in der Migrationspolitik insgesamt: Man legt es offensichtlich darauf an oder nimmt billigend in Kauf, dass die Leute von Deutschland einen schlimmen Eindruck mit nach Hause nehmen. Das wird uns noch wie ein Bumerang um die Ohren fliegen. Und was ist das auch für eine Einstellung zur Welt?“ Viele Reisende wüssten zudem nicht, dass ihre Visa zwar für alle Schengen-Staaten gälten, aber zuerst der ausstellende Staat betreten werden müsse. Folglich beantragten Russen, die das „bürokratische, teure und wenig freundliche“ deutsche Prozedere kennten, oft lieber finnische Visa.

Erst kürzlich war durch eine Anfrage der Linken bekannt geworden, dass Deutschland auch die Fristen immer wieder überschreitet, die der gemeinsame europäische Kodex für die Bearbeitung von Visa vorschreibt.

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