Politik : Grenzen der Harmonie

Blockfreie Staaten unterstützen Irans Atompolitik – vor allem Südafrika verstrickt sich so in Widersprüche

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Die Entscheidung von Südafrika, Kuba und Malaysia, westliche Pläne für eine Vorladung Irans vor den UN-Sicherheitsrat zu unterlaufen, hat international für Verwirrung und Verstimmung gesorgt. Die drei Staaten, die derzeit den Vorsitz der Organisation der Blockfreien bilden, hatten sich am Wochenende auf einem Treffen in Südafrika gegen die Pläne der USA und der EU ausgesprochen, Iran wegen seines Nuklearprogramms beim Sicherheitsrat der UN zu melden. Stattdessen wurden von der Blockfreien-Troika weitere Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien angemahnt.

Die drei Staaten verteidigten auch das Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. In einer im Namen der Blockfreien veröffentlichten Resolution wird allen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags das Recht zugesprochen, in Einklang mit den Sicherheitsklauseln des Vertrags nukleare Technologie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Hierzu gehört nach Ansicht Kubas auch das Recht Irans, angereichertes Uran zur Produktion von nuklearem Brennstoff zu verwenden. Die EU und die USA werfen Teheran vor, sein Nuklearprogramm zum Bau von Kernwaffen zu missbrauchen.

Beobachter hatten die Resolution der Blockfreien zunächst als Sieg für Iran interpretiert. Gleichzeitig hatten die drei Staaten Teheran jedoch auch aufgefordert, mit der IAEO zu kooperieren. Die angemahnte Zusammenarbeit beinhaltet offenbar auch, dass Iran die vor zwei Wochen entferntenSiegel an seiner Nuklearanlage in Isfahan rasch ersetzt. Daneben hatten die drei Staaten die Position der Blockfreien hinsichtlich der Weitergabe von Atomwaffen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie bekräftigt.

Südafrika, das sich seit dem Amtsantritt des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vor zwölf Jahren als Sprachrohr der Blockfreien und der Dritten Welt versteht, verfolgt seit längerem eine widersprüchliche Außenpolitik. Zum einen ist diese Politik vor allem im kontinentalen Kontext stark konsensorientiert. Dies entspricht einem Grundzug schwarzafrikanischer Kultur, in der offene Gegenrede als unhöflich gilt und kontroverse Diskussionen vermieden werden. Die Grenzen einer solchen auf Harmonie bedachten Außenpolitik sind bereits im Fall von Simbabwe deutlich geworden. So haben Südafrika und sein Präsident Thabo Mbeki bislang kein einziges Mal die eklatanten Menschenrechtsverstöße des dortigen Regimes offen kritisiert. Auch hatte Südafrika einst den Versuch von Libyen unterstützt, die UN-Menschenrechtskommission zu führen. Schließlich pflegt der am Kap regierende ANC als ehemalige Widerstandsbewegung seit den Tagen seines Kampfes gegen das Apartheidsystem enge Bande zu früheren Geldgebern wie Kuba, Libyen und Iran – ohne Rücksicht auf deren Menschenrechtsverletzungen. Diese ambivalente Haltung hat Pretoria international Kredit gekostet.

Kommerzielle Interessen waren für Südafrika bestimmend bei Waffen- und Ölgeschäften mit Indonesien, Syrien und dem Irak unter Saddam Hussein. Trotz großzügiger Entwicklungshilfe von Seiten Taiwans wechselte Pretoria 1996 abrupt den Partner und nahm diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf. Vor zwei Jahren bedankte sich Peking bei Südafrika dafür, dass es vor der UN-Menschenrechtskommission eine Debatte über die gravierenden Menschenrechtsverstöße in China verhindert hatte.

Als eine ehemalige Atommacht, die freiwillig auf ihr Nukleararsenal verzichtete, hat Südafrika in der Vergangenheit wiederholt versucht, im Streit zwischen Iran und der EU als Schlichter zu fungieren. Allerdings hat seine ausgeprägte Dritte- Welt-Solidarität und die Nähe zu den Regimen im Nahen Osten diese Vermittlerrolle zuletzt immer mehr unterminiert. Südafrikas damalige Apartheidregierung hatte Anfang der 90er Jahre, kurze Zeit vor dem Machtantritt der ersten schwarzen Regierung unter Nelson Mandela, freiwillig auf seine damals vorhandenen Nuklearwaffen verzichtet und die bereits einsatzbereiten Sprengköpfe zerstört. Das weiße Minderheitsregime wollte auch sicherstellen, dass eine zukünftige schwarze Regierung über keine nukleare Bewaffnung verfügen würde.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben