Politik : Grenzen des Mitleids (Leitartikel)

Hans Monath

Ein Albtraum wiederholt sich. Wieder wird die Welt Zeuge, wie Milizen systematisch Zivilisten aus ihrer Heimat vertreiben und ermorden. Die Bewohner Ost-Timors werden zu Opfern politischer Gewalt, wie vor einem halben Jahr die Kosovo-Albaner zu Opfern wurden. Es verstört, jeden Tag die Bilder zu sehen und von Grausamkeiten zu erfahren, die Warnungen zu hören, wonach ein Völkermord bevorsteht.

Zählt das Leben eines Asiaten weniger als das eines Europäers? Warum schickt der Westen nicht auch diesmal Militär, um Menschenleben und Menschenrechte zu schützen? Lassen wir es uns nur dann etwas kosten, wenn es darum geht, Angehörige des eigenen Kulturkreises zu retten? Die Antworten sind nicht nur schwer zu finden - sie sind unbequem.

Als das Morden im Kosovo bekannt wurde, war die Reaktion in Deutschland gespalten. Viele glaubten, unsere Geschichte verpflichte zu Lösungen ohne Gewalt. Lange ist das her: Zu Gunsten der Menschen in Ost-Timor haben sogar die beiden Kirchen sehr schnell ein militärisches Eingreifen verlangt. Auch vormals Linke in der Bundesregierung fordern Truppen für den Fall, dass Indonesiens Regierung die Milizen nicht stoppt.

Mitleid aber darf nicht allein Ratgeber sein. Es hilft nur, was machbar ist. Im Kosovo-Konflikt waren westliche Militärs die größten Bedenkenträger. Wer unter Einsatz von Gewalt helfen will, im Kosovo, in Ost-Timor, muss nachweisen, dass er es kann. Und er muss vorher wissen, wie weit er gehen will. Einer militärischen Hilfe für Ost-Timor sind enge Grenzen gesetzt; wahrscheinlich ist sie ausgeschlossen. Jakarta stimmt einer Friedenstruppe nicht zu. Unklar ist, ob Präsident Habibie sein Militär überhaupt noch kontrollieren kann. Jede multinationale Truppe müsste gewappnet sein, eine Insel ohne funktionierende Staatsgewalt vorzufinden - und auf der die Konfliktparteien nicht unterscheidbar wären. Schon einmal, in Somalia, ist eine UN-Mission daran gescheitert. Soldaten riskierten, ja opferten ihr Leben, ohne die Gewalt beenden zu können. Die Helfer aus der Fremde verstanden weder Sprache noch Kultur - keine große Hilfe. Auch das würde sich in Südostasien wiederholen.

Dass Gewalt Gegengewalt erfordern kann, wenn nicht eine ganze Region in Flammen aufgehen soll, ist eine Lehre aus dem Kosovo-Konflikt. Die andere, eben so wichtige ist die Einsicht, dass Motiv und Wirkung der Hilfe zu weit auseinander klaffen können. Stichwort Kosovo: dass es multi-ethnisch bleiben sollte, war erklärtes Ziel der westlichen Intervention. Aber es war nicht zu retten. Auf Ost-Timor bezogen: Können dort Truppen eine friedliche Zukunft sichern? Würden andere Unabhängigkeitsgruppen sich ermutigt fühlen, im Vertrauen auf westliche Hilfe ihre Ansprüche zu steigern? Würde das die größte islamische Nation zerstören? Wieder sind die Antworten unbequem.

Auch das Völkerrecht baut mehr Hindernisse auf als im Kosovo. Als der Westen Kampfjets nach Jugoslawien schickte, waren zumindest seine Ziele durch Sicherheitsratsbeschlüsse gedeckt. Die UN selbst hatten Belgrad Zwangsmittel angedroht. Asiens Großmacht China würde aber diesmal sein Veto einlegen.

Außenpolitiker der Koalition vertreten den Anspruch, die Menschenrechte überall - im äußersten Fall auch mit Gewalt - zu verteidigen. Besonders Joschka Fischer hat sich seit Bosnien zu ihrem Garanten erklärt. Und die Berliner Außenpolitik verfügt über mehr Möglichkeiten als früher, Menschenrechte durchzusetzen. Diesmal aber bleibt nur politischer und wirtschaftlicher Druck auf Jakarta. Diese Einsicht ist nicht unmoralisch - sie ist schwer zu ertragen. Und doch hat die Debatte um die höheren Ansprüche ihren Sinn: Bis auf die PDS sieht es keiner mehr als Tabu an, alles zu bedenken, was einen Völkermord verhindert - auch einen Bundeswehr-Einsatz. Aber nur dann, wenn er sein Ziel erreicht.

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