Politik: Grenzen überwinden

Eigentlich hatten die griechischen Zyprer gehofft, ihr Pfund schon im Jahr 2006 gegen den Euro tauschen zu können. Und erst recht die Inseltürken im Nordteil, dessen Währung die schwindsüchtige türkische Lira ist, hoffen auf den Euro – vorausgesetzt, die Inselteilung kann überwunden werden, bevor Zypern am 1. Mai 2004 der EU beitritt.

Doch die Einführung des neuen Geldes dürfte sich verzögern. Denn die griechischen Zyprer müssen erst einmal ihre wachsenden Haushaltsdefizite in den Griff bekommen. Das wird keine leichte Übung. Dabei steht die Insel wirtschaftlich von allen zehn Beitrittsländern am besten da. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen liegt mit umgerechnet 14 860 Euro bei 80 Prozent des EU-Durchschnitts und damit sogar höher als in Griechenland oder Portugal. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,5 Prozent, und mit 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) bleibt die Gesamtverschuldung im Rahmen der Euro-Vorgabe von maximal 60 Prozent.

Doch während der Euro-Stabilitätspakt ein Haushaltsdefizit von höchsten drei Prozent des Bip zulässt, wird der Fehlbetrag im zyprischen Budget in diesem Jahr voraussichtlich 3,9 Prozent erreichen. Diese Zahl nennt jedenfalls die Regierung. Der zyprische Zentralbankgouverneur Christodoulos Christodoulou meint: „Ich fürchte, das Defizit wird vier Prozent übersteigen und hoffe, dass es nicht fünf Prozent erreicht“. Er fordert „unpopuläre Einschnitte“, um die Staatsausgaben zu beschneiden.

Die Schieflage des Budgets ist zum guten Teil hausgemacht. Im vergangenen Jahr beschloss die Vorgängerin der jetzigen Regierung Steuersenkungen. Die führen jetzt zu größeren Einnahmeausfällen als erwartet. Auch die abflauende Konjunktur lässt die Steuerquellen spärlicher sprudeln. Statt veranschlagter vier Prozent dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wohl nur etwa 2,2 Prozent erreichen. Das ist vor allem eine Folge der Tourismusflaute. Der Fremdenverkehr macht rund 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Wegen des Irak-Kriegs ging die Zahl der Besucher in den ersten vier Monaten um rund zehn Prozent zurück. Wenn die Regierung das Haushaltsdefizit bis 2005 unter die Drei-Prozent-Marke drücken will, um die Euro-Qualifikation zu schaffen, wird sie einige heilige Kühe schlachten müssen. Dazu gehört vor allem die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie der Fernmeldebehörde CyTA, der Post oder der Elektrizitätsgesellschaft EAC. Aber damit würde der konservative Staatspräsident Tassos Papadopoulos wohl einen Konflikt mit der einflussreichen kommunistischen Akel-Partei riskieren.