Politik : Grenzen zeigen

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Von Matthias Thibaut, Paris

Die EU-Kommission hat sich mit Deutschland über das Nachzugsalter geeinigt, und auch Gerhard Schröder und Jacques Chirac setzen das Thema Immigration nun ganz oben auf ihre Tagesordnung. Bei ihrem Abendessen am Montag im Elyseepalast stellten sich der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident ausdrücklich hinter Vorschläge, der Problematik beim EU-Gipfel im Juni in Sevilla einen besonderen Stellenwert einzuräumen. „Dies darf kein Thema der extremen Rechten werden, sondern muss ernsthaft und mit Verantwortungsbewusstsein angepackt werden“, sagte der Wahlkämpfer Gerhard Schröder, als er am Montag beim Wahlkämpfer Jacques Chirac in Paris zu Besuch war.

Das klang fast wörtlich wie Äußerungen der britischen Labourregierung, die in der vergangenen Woche ihren eigenen Vorstoß zum Thema Zuwanderung unternommen hatte. Tony Blair drängte den spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar als amtierenden EU-Präsidenten, dem Thema in Sevilla Priorität einzuräumen. „Wir dürfen dieses Thema nicht den rechten Parteien überlassen“, mahnte die britische Regierung.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte ausdrücklich den Vorschlag, in Sevilla die Harmonisierung der europäischen Asylgesetzgebung voranzutreiben. Schon vor den deutsch-französischen Konsultationen hatten Frankreichs neuer Innenminister Nicolas Sarkozy und sein deutscher Amtskollege Otto Schily begonnen, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Zudem verständigten sich beide Länder auf eine bessere Zusammenarbeit der Polizei.

Bestehende Gesetze würden bei der Harmonisierung nicht verwässert, versicherte Chirac. Er und Schröder waren sich einig, dass die Länder ihre humanitären Verpflichtungen ernst nehmen müssen. Doch gehöre dazu auch die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung. Beide forderten insbesondere ein wirksameres Vorgehen gegen den organisierten Menschenschmuggel und strengere Kontrollen bei der Einreise in die Schengen-Länder. Chiracs neu formierte rechte Parteiengruppierung will bei den Wahlen der Nationalversammlung im Juni die Regierungsmehrheit zurückgewinnen und hat das Thema Recht und Ordnung zum Schwerpunkt gemacht.

Sarkozy signalisierte vergangene Woche Frankreichs Kehrtwende im lange schwelenden Streit um die Asylbewerberunterkunft Sangatte bei Calais, die zum Symbol der europäischen Einwanderungsproblematik geworden ist. So genannte „Clandestins“, Flüchtlinge ohne Papiere, stürmen von dort täglich Frachtzüge vor der Einfahrt in den Kanaltunnel – und bringen den Güterverkehr in erhebliche Schwierigkeiten. Allein der britische Zugbetreiber EWS musste in den vergangenen sechs Monaten Verluste in Höhe von 16 Millionen Euro verschmerzen. Seit Jahren fordert Großbritannien deshalb die Schließung des Lagers. Dies genau versprach Sarkozy, als er sich vergangene Woche zu einer Inspektion des Lagers aufmachte. Und ließ am Rande durchblicken, dass dies seiner Meinung nach schon viel früher hätte in Angriff genommen werden müssen.

Auch Großbritanniens Premier Tony Blair erklärte die Zuwanderung unter dem Eindruck der Wahlgewinne rechter Populisten zur Chefsache. Im britischen Regierungsviertel kursieren radikale Vorschläge, die bis zur Entsendung der Marine ins Mittelmeer gehen, die dort Menschenschmuggler abfangen sollen. Zwar muss Blair keine Wahl bestehen. Aber im Falle eines Referendums zum britischen Euro-Beitritt im nächsten Jahr könnte ihm das Thema durchaus einen Strich durch die Rechnung machen.

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