Politik : Grenzenlos sicher

Berlin und Rom möchten gemeinsam gegen illegale Einwanderer vorgehen. London sieht das als nationales Problem

Thomas Gack[Brüssel]

Von Thomas Gack, Brüssel

Es gibt nicht viele Themen, bei denen sich Deutschland und Italien so einig sind wie im Kampf gegen illegale Einwanderung und Schleuserbanden. Und weil Einigkeit dringend gefordert war, haben Innenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu am Wochenende noch einmal wiederholt, wie sie sich den Schutz der europäischen Außengrenzen in Zukunft vorstellen. Das Ziel der Zusammenarbeit müsse ein gemeinsames Grenzschutzkorps für die Europäische Union sein, sagen beide. Und da kaum eine Woche vergeht, in der nicht Flüchtlinge aus dem Balkan oder aus Nordafrika an Italiens Küsten illegal landen, hat die Regierung in Rom dem Thema höchsten Vorrang eingeräumt. Das gilt nicht nur für die Politik zu Hause, sondern auch für die italienische EU-Präsidentschaft, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi Anfang Juli angetreten hat.

Schon im Herbst des vergangenen Jahres waren sich die 15 Innen- und Justizminister der EU einig, dass der Schutz der Außengrenzen aus dem Stadium des gemeinsamen Bekenntnisses herauskommen und endlich organisatorisch angepackt werden müsste. Deutschland übernahm die Federführung bei der Planung für den Schutz der Landgrenzen. Italien koordiniert seither die Arbeiten der EU-Fachleute für die bessere Kontrolle der Einwanderung auf den Flughäfen. Wer beim Schutz der Küsten den Vorsitz übernehmen wird, ist bisher noch ungeklärt. Griechen und Spanier bieten sich an. Der EU-Ministerrat hat sich noch nicht entschieden.

Immerhin ist dieser erste Schritt unter den 15 EU-Mitgliedern unstrittig. Doch schon beim zweiten Schritt, der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Koordinierungsstelle in Brüssel, scheiden sich die Geister: Während Berlin, Rom und auch Paris einverstanden wären, wehren sich vor allem die Briten, Schweden und Österreicher gegen eine zentrale europäische Regelung. Sie fürchten den Verlust ihrer nationalen Souveränität, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr allein kontrollieren. Vor allem bei den Briten und Schweden geht es dabei um eine Grundsatzfrage, ist also nur schwer zu lösen.

Das von der EU-Kommission angepeilte Ziel – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzkorps – liegt deshalb noch in weiter Ferne. Zwar sind die meisten EU-Innenminister mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Programm zur Ausbildung der Grenzbeamten und mit den geplanten gemeinsamen Regeln bei den Grenzkontrollen einverstanden. Doch wenn es um die Frage geht, wer dafür bezahlen soll, herrscht weniger Einigkeit.

Trotz dieser Widerstände läuft alles in Richtung einer europäischen Lösung. Denn wenn im Mai des kommenden Jahres zehn neue Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen werden, dann verschiebt sich die Außengrenze der Union nach Osten. Die baltischen Staaten, Ungarn oder Polen werden aber große Probleme haben, diese Grenze alleine, ohne die finanzielle und technische Hilfe der europäischen Partner, zu schützen. Schily und Pisanu hoffen offenbar, dass der Druck, sich zu einigen, steigen wird, sobald die EU die Finanzmittel für die Grenzkontrollen in Osteuropa bereitstellen muss.

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