Politik : Grenzenlos sozial

EU-Kommission sucht nach gemeinsamen Standards

Ruth Reichstein

Brüssel - Ob Dienstleistungsrichtlinie oder Importquoten für chinesische Textilien: Die 25 EU-Mitgliedsstaaten sind sich selten einig – vor allem, wenn es um soziale Fragen geht. EU-Kommissar Vladimir Spidla, der für soziale Fragen verantwortlich ist, rechnet auch künftig nicht mit „Harmonie“. Er ist aber überzeugt, dass alle 25 Regierungen ein „gemeinsames Sozialkonzept“ mittragen. Das sagte der tschechische Kommissar am Donnerstag in Brüssel, bei einem so genannten „Sozialen Dialog“.

Mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf Spidla Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden aus ganz Europa, um gemeinsam nach Lösungen für Probleme wie Arbeitslosigkeit und Überalterung der Gesellschaft zu suchen. „Ich spüre einen starken Willen auf allen Seiten, gemeinsam ein Signal zu geben“, sagte Spidla. Die Konferenz gilt als Vorbereitung für das informelle Treffen der Sozialminister Ende Oktober in London. „Natürlich gibt es Unterschiede, aber die sind nicht so krass, wie wir immer meinen“, sagte Spidla. „Alle Regierungen wollen eine sozialverträgliche Gesellschaftsordnung ohne Ghettos. Nur die Wege dorthin sind verschieden.“

Als wichtigstes Ziel nannte Spidla die Vollbeschäftigung. Dies sei auch Konsens unter den Regierungen. Barroso betonte, dass es nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um „bessere Jobs“ gehe. Niemand habe Interesse, mit den Arbeiterlöhnen in China von 80 Euro im Monat zu konkurrieren.

Bisher liegen die Entscheidungskompetenzen in sozialen Fragen vorwiegend bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nur Impulse geben – mit Ausnahmen. So werden etwa die Standards für Arbeitsbedingungen auf europäischem Niveau geregelt. Dazu gehört die Höchstarbeitszeit. Außerdem gebe es bereits umfassende Programme für mehr Chancengleichheit zwischen Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

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