Politik: Grenzenlose Macht – auf Zeit

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die parlamentarische Mehrheit war zu schmal: Ariel Scharons Versuch der Bildung einer nationalistisch-religiösen Regierung ist gescheitert. Israels Ministerpräsident löste mit Zustimmung des Staatspräsidenten Mosche Katzav die Knesset auf. Vorzeitige Neuwahlen werden nun voraussichtlich Anfang Februar stattfinden. Erst Stunden zuvor – die Arbeitspartei war aus der Regierung ausgetreten – hatte Scharons Regierung drei Misstrauensabstimmungen glücklich überstanden.

Die Wahlen finden wieder nach dem alten Proporzverfahren mittels Kandidatenlisten der Parteien statt. Bei den letzten Parlamentswahlen war zeitgleich der Ministerpräsident direkt gewählt worden: Viele Wähler hatten ihre Stimmen gesplittet, so dass die großen Parteien dramatisch in der Wählergunst einbüßten.

Meinungsumfragen lassen nicht erwarten, dass die großen Parteien im Februar deutlich gestärkt werden. Zwar könnte der Likud einen Teil der an die ultrareligiöse Schas-Partei verlorenen Mandate zurückerobern. Zugleich aber muss die Arbeitspartei mit Einbrüchen und dem Verlust des Spitzenplatzes rechnen. Insgesamt dürfte sich nach Ansicht der Demoskopen das Kräfteverhältnis zwischen rechts und links weiter leicht zugunsten des nationalen Lagers verschieben. Die größten Chancen für die Regierungsbildung könnte demnach der Spitzenkandidat des Likud erhalten.

Noch steht nicht fest, wer dies sein wird, und auch der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Arbeitspartei sind nicht bekannt. Bei Likud streiten Scharon und Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu um den Spitzenposten, bei der Arbeitspartei müssen sich die Parteimitglieder am 19. November zwischen dem bisherigen Parteichef Benjamin Ben Elieser, und seinen weitaus moderateren Gegenkandidaten Chaim Ramon und Amram Mitzna entscheiden. Bereits jetzt wird erheblicher Druck auf Ramon ausgeübt, damit er seine Kandidatur zugunsten des in den Umfragen deutlich vorne liegenden Mitzna zurückzieht. Der bald 80-jährige bisherige Außenminister Schimon Peres hat bereits versucht, die Wahlkampfstrategie der Arbeitspartei festzulegen: Kampf gegen die Siedlungspolitik der nationalen Rechten, mehr Geld für das zusammenbrechende Sozialsystem.

Scharon wiederum machte seinen Konkurrenten Netanjahu und die radikalen Nationalisten der „Nationalen Union“ für das Scheitern seiner Bemühungen um eine kleine Koalition verantwortlich. Netanjahu habe sein Angebot, als Außenminister in diesen schwierigen Zeiten Israel zu helfen, mit unakzeptablen Vorbehalten beantwortet – anstatt sich wie Ex-Generalstabschef Schaul Mofaz, der sich am Montag als neuer Verteidigungsminister vereidigen ließ, sofort an die Arbeit zu machen. Netanjahus Freund und ehemalige „rechte Hand“, Avigdor Lieberman, habe als Chef der „Nationalen Union" Forderungen gestellt, die er, Scharon, als verantwortungsvoller Politiker unter keinen Umständen akzeptieren könne. Netanjahu wiederum erklärte, dass er angesichts der schwierigen Lage bereit sei, ohne weitere Vorbedingungen bis zu den Wahlen als Außenminister unter Scharon zu dienen – nachdem Neuwahlen versprochen waren.

Kurzfristig dürfte sich an der israelischen Politik, namentlich gegenüber den Palästinensern, im Kampf gegen den Terror und in Bezug auf die Siedlungen nichts Wesentliches ändern. Allerdings haben in der Vergangenheit die Chefs von Übergangsregierungen ihre praktisch grenzenlose Macht ausgenutzt – eine Übergangsregierung kann nicht gestürzt werden, auch ihre Minister dürfen nicht austreten. Wählerwirksame Aktionen startete etwa Menachem Begin, und bombardierte einen irakischen Atomreaktor. Deshalb kann es – vor allem, wenn palästinensischen Extremisten ein gewaltiger Terroranschlag gelingen sollte – in den nächsten Wochen zu einer dramatischen Verschärfung der Lage und weit reichenden israelischen Gegenschlägen kommen. Im Falle eines Krieges im Irak könnten irakische Raketenangriffe auf Israel im Wahlkampf viel eher ein militärisches Eingreifen auslösen.