Politik : Grenzfall EU

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Reformvertrag – und die eigenen Zuständigkeiten.

Ursula Knapp[Karlsruhe]
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Auf Herz und Nieren. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt die Zuständigkeiten der EU unter die Lupe. -Foto: dpa

Es ist eine pikante Mischung, die an diesem Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht antritt, um den EU-Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen. CSU-Mann Peter Gauweiler wird neben dem Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in der Reihe der Kläger Platz nehmen. Zu den Beschwerdeführern zählt auch der frühere Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann. Gemeinsam ist den sonst so unterschiedlichen Charakteren das Unbehagen am Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver und demokratischer machen soll. Sie sehen das Grundgesetz im Kernbereich ausgehöhlt. Sogar das böse Wort „Ermächtigungsgesetz“ ist bereits gefallen.

Die Gründe der Ablehnung sind freilich verschieden. Während Gauweiler vor allem die nationale Souveränität verloren sieht, geht es der Linksfraktion um den Verlust parlamentarischer Kontrolle im Militär- und Sozialstaatsbereich. Konkret befürchtet die Linkspartei, dass nach dem Lissabon-Vertrag europäische Militäreinsätze nicht mehr von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden können.

Die Bundesregierung nimmt die Verhandlung ernst, die zwei Tage – und damit ungewöhnlich lange – dauern wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind in Karlsruhe angemeldet. Sie bringen einen der versiertesten Europarechtler als Prozessvertreter mit. Christian Tomuschat aus Berlin soll die acht Karlsruher Bundesverfassungsrichter davon überzeugen, dass der Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß ist.

Bislang hält es in Berlin kaum jemand für denkbar, dass Karlsruhe der deutschen Regierung in den Rücken fällt und den Vertrag von Lissabon scheitern lässt. Schließlich hatte Karlsruhe 1993 auch den Maastricht-Vertrag gebilligt, wenn auch teilweise zähneknirschend.

Es gibt aber Unterschiede. Einer davon ist, dass das Verfassungsgericht dieses Mal auch in eigener Sache entscheiden wird. Denn der Vertrag von Lissabon überträgt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Zuständigkeiten, die Karlsruhe verloren gehen. Hatte sich Karlsruhe bisher die Prüfung vorbehalten, ob die Europäische Union Dinge regelte, für die jeder Mitgliedstaat zuständig ist, obliegt diese Überprüfung nach Lissabon ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Zudem gelten der Berichterstatter Udo Di Fabio und Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß als Europaskeptiker. Sicher ist: Der Zweite Senat wird an diesem Dienstag und Mittwoch tief einsteigen in das Vertragswerk von Lissabon.

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