Grenzschutzagentur : Frontex soll Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen

Italien fordert Hilfe der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an und fordert deren Einsatz auch in internationalen Gewässern.

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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll den Flüchtlingsstrom aus Tunesien zur italienischen Insel Lampedusa stoppen. Die Grenzschützer bereiten sich auf einen Einsatz vor der tunesischen Küste vor, bestätigte Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Ein Frontex-Erkundungsteam sei bereits nach Lampedusa geschickt worden. Italien kündigte an, dass es die europäischen Patrouillenboote anfordern werde.

Die EU-Küstenwacht soll Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern abfangen, zurückschicken und so zur Abschreckung von potenziellen Flüchtlingen beitragen. Hubschrauber, Überwachungsflugzeuge, Schnellboote, Wärmebildkameras – mit diesen Waffen bekämpft die Frontex-Küstenwacht bereits seit Jahren im Mittelmeer und im Atlantik vor der westafrikanischen Küste die illegale Einwanderung. Aus polizeilicher Sicht ist ihre Arbeit ziemlich erfolgreich: Seit die Patrouillen zwischen Westafrika und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln aufgenommen wurden, ging die Zahl der Bootsmigranten dort stark zurück: 2006 strandeten 32 000 afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge auf den Kanaren, 2010 waren es nur noch knapp 200. Selbst wenn man die an Spaniens Festlandküste aufgegriffenen Illegalen hinzurechnet, kamen 2010 insgesamt nur 3600 afrikanische „Boat-People“ an, zehn Mal weniger als 2006.

Dies ist auch jenen Rückführungsabkommen zuzuschreiben, die Madrid mit immer mehr Herkunftsländern abschließt: Flüchtlinge aus Marokko, Algerien, Mauretanien, Senegal und Mali werden umgehend abgeschoben. Spanien sichert zudem seine Küsten mit einer Radarmauer gegen illegale Einwanderer: „99 Prozent jener, die übers Meer kommen, werden entdeckt“, sagt Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba.

Auch vor Italien, Malta und Griechenland sorgte die Mischung aus Frontex- Operationen, nationalem Küstenschutz, Massenabschiebung und Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern für eine deutliche Reduzierung der Zahl von Bootsflüchtlingen. In Italien sank die Zahl der über den Seeweg kommenden Menschen 2010 auf 4300 Flüchtlinge. Nach Griechenland kamen nur noch etwa rund 8000 Bootsmigranten, nach Malta nur 30.

Nachdem Tunesiens Übergangsregierung italienische Patrouillen in tunesischem Hoheitsgebiet ablehnte, fordert Italien nun Frontex-Einsätze auch in internationalen Gewässern, die zwölf Seemeilen (etwa 22 Kilometer) vor der Küste beginnen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt eine Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland strikt ab. „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40 000 Asylbewerber aufgenommen, dies sei bereits ein „großer Anstieg“. Italien dagegen habe 2010 „nicht einmal 7000“ Asylbewerber aufgenommen. „Italien ist gefordert, aber mitnichten überfordert.“ Er fügte hinzu: „Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird. Jeder Tunesier ist gefordert, das neue demokratische Tunesien mit aufzubauen und nicht das Land zu verlassen.“ Unterdessen wurde aus Tunesien berichtet, dass etwa 60 Flüchtlinge ertrunken sein sollen, als ihr Boot in der Nähe der Hafenstadt Zarzis von der tunesischen Küstenwacht gerammt worden sei. mit AFP

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