Grenzzaun zu Mexiko : Bush will sein Volk "schützen"

Die Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Bau einer Mauer an ihrer Südgrenze hat der designierte mexikanische Präsident Felipe Calderón als "einen großen Fehler" bezeichnet. Er zog Parallelen zur Berliner Mauer.

Washington - US-Präsident George W. Bush hatte zuvor den Weg zum Bau einer mehr als tausend Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Das Gesetz sieht die Errichtung einer Grenzbefestigung vor, die illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fernhalten soll. Die etwa 1100 Kilometer lange Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen.

"Dieses Gesetz wird helfen, das amerikanische Volk zu schützen", sagte Bush. Seine Republikaner erhoffen sich von einer harten Haltung gegenüber illegalen Einwanderern Vorteile bei den Kongresswahlen am 7. November. Calderón hingegen sagte, die Mauer sei keine Lösung. "Die Menschheit hat einen Fehler mit der Mauer von Berlin begangen. Und die Vereinigten Staaten machen ebenfalls einen großen Fehler, indem sie eine Mauer zwischen unseren beiden Staaten errichten", sagte der Gewinner der Präsidentenwahlen in Mexiko, der sein Amt am 1. Dezember antreten soll.

Amnesty International: Kriminalisierung der Migration

Auch der amtierende Präsident Vicente Fox kritisierte das Gesetz. Damit werde das Problem der illegalen Einwanderung nicht gelöst, sagte sein Sprecher. Dies sei lediglich durch die Schaffung eines Systems zur "geordneten, legalen Einwanderung unter Berücksichtigung der Menschenrechte" möglich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) verurteilte die US-Entscheidung als "Kriminalisierung der Migration". Es handele sich um einen "Rückschritt" in der Sache der Menschenrechte, hieß es in einer in Mexiko-Stadt veröffentlichten Erklärung.

Bush hatte zuvor das Vorhaben gegen Kritik verteidigt: "Wir haben die Pflicht, unsere Gesetze durchzusetzen. Wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu schützen. Diese Pflicht müssen wir ernst nehmen." Bereits vor drei Wochen hatte Bush 1,2 Milliarden Dollar für den Bau der Anlage bewilligt. Kritiker bemängelten, dass die wirkliche Summe für den Bau der Anlage um ein Mehrfaches höher liegen werde.

Zehntausende Menschen überqueren jährlich diese Grenze

Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Paketes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.

Jedes Jahr überqueren zehntausende überwiegend aus Lateinamerika stammende Menschen illegal die Südgrenze der USA. Die US-Sicherheitskräfte bemühen sich seit Jahren mit wachsendem Aufwand, die Einwanderer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko abzufangen - ohne größeren Erfolg. Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verirrten. (tso/AFP)

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