Politik : Griechen enttäuscht von den großen Parteien

Umfrage: Weder Sozialisten noch Konservative würden bei einer Wahl die Mehrheit bekommen

von

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou muss um seine Mehrheit fürchten.Würde im krisengeplagten Griechenland jetzt gewählt, drohte seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) eine Niederlage. Aber auch die Konservativen würden keine regierungsfähige Mehrheit erzielen.

Eine am Sonntag von der Zeitung „To Vima“ veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt die wachsende Enttäuschung vieler Griechen mit den beiden großen Parteien, die sich seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 an der Macht abwechselten und das Land in die schwere Schuldenkrise führten. Bei der Parlamentswahl vom Oktober 2009 entfielen auf Sozialisten und Konservative zusammen fast 78 Prozent der Wählerstimmen. In der jüngsten Umfrage sind es nur noch 53 Prozent. Papandreous Pasok, die bei der letzten Wahl auf 44 Prozent und 160 Sitze kam, sehen die Meinungsforscher jetzt nur noch bei 25,5 Prozent. Das würde gerade mal für 66 der 300 Parlamentsmandate reichen. 2009 gewannen die Sozialisten 160 Sitze. Die konservative Nea Dimokratia (ND), deren Führer Antonis Samaras das Sparprogramm kategorisch ablehnt und den Bürgern Steuersenkungen verspricht, liegt zwar mit 27,5 Prozent vor den Sozialisten, könnte aber ebenfalls aus eigener Kraft keine Regierung bilden. Langwierige Koalitionsverhandlungen wären die Folge.

Damit könnte bei Neuwahlen, wie sie der Oppositionsführer Samaras jetzt fordert, dem Land mitten in der Schuldenkrise eine wochenlange politische Lähmung drohen. Profitieren können von der Krise die stalinistisch angehauchten Kommunisten. Sie erzielten bei den Wahlen 2009 einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent, stehen in der Umfrage aber bei 11,6 Prozent. Die Demoskopen attestieren auch einer Reihe von Splitterparteien wachsenden Zulauf. Würde jetzt gewählt, kämen neun Parteien ins Parlament – gegenüber bisher fünf.

Die Popularität des Regierungschefs Papandreou und seiner Pasok leidet vor allem unter dem jüngst verabschiedeten neuen Sparprogramm, das 68 Prozent der Befragten ablehnen. Fast 60 Prozent meinen, der sozialistischen Regierung gehe es vor allem um das politische Überleben ihrer Mitglieder. Nur 29 Prozent glauben, das Hauptinteresse der Regierung gelte der Bewältigung der Schuldenkrise. Auch das Urteil der meisten Befragten über den konservativen Oppositionsführer Samaras fällt negativ aus: 68 Prozent glauben, er verfolge in erster Linie die parteipolitischen Interessen seiner Nea Dimokratia. Die Umfrage zeigt auch, wie stark das politische und gesellschaftliche Klima in Griechenland wegen der Krise aufgeheizt ist. In den vergangenen Wochen kam es fast täglich zu Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gegen Politiker. Abgeordnetenbüros wurden von Randalierern verwüstet, Parlamentarier mit faulem Obst und Joghurt beworfen. In der Umfrage erklärte jetzt fast jeder zweite Befragte, er billige diese Übergriffe.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben