Politik: Griechen streiken gegen Rentenreform

Athen - Heute gehen die Lehrer nicht zur Schule, morgen legen die Journalisten die Arbeit nieder, und für den 12. Dezember hat der griechische Gewerkschaftsbund GSEE zum Generalstreik aufgerufen. Aber dabei soll es nicht bleiben: Eine Protestwelle „wie in Frankreich“ kündigte der GSEE-Vorsitzende Giannis Panagopoulos an. Es geht, wie in Frankreich, um die Rente. Die im September wiedergewählte konservative Athener Regierung muss die Sozialversicherung sanieren.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, aber auch die EU mahnen die Reform seit Jahren an. Doch der konfliktscheue Ministerpräsident Kostas Karamanlis wollte das heiße Eisen in seiner ersten Legislaturperiode nicht anpacken. Jetzt muss er handeln. Manchen Rentenkassen droht schon bald die Zahlungsunfähigkeit. So wird dem Versicherungsfonds der Selbstständigen (OAEE) voraussichtlich im August 2008 das Geld ausgehen. Dann muss, so steht es in der griechischen Verfassung, der Staat einspringen. Der zahlt ohnehin von Jahr zu Jahr mehr für die Pensionen – und gefährdet damit die Staatsfinanzen. Die Ratingagentur Standard & Poors hat ausgerechnet, dass sich die Staatsverschuldung Griechenlands von heute knapp 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2050 auf 435 Prozent erhöhen wird, wenn es bei den bisherigen Strukturen bleibt.

Griechenland hat nicht nur die am schnellsten alternde Bevölkerung in der EU. Zugleich gehen die Griechen auch besonders früh in Rente: Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und mindestens 58 ist, kann sich zur Ruhe setzen. Verschärft wird das Finanzproblem der öffentlichen Rentenkassen durch die in Griechenland grassierende Schattenwirtschaft: Fachleute schätzen, dass rund ein Drittel der Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen wird. Gerd Höhler