Politik: Griechen verhindern Einheit Zyperns

Nikosia/Berlin. Die griechischen Zyprioten haben dem Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Vereinigung ihrer geteilten Insel eine klare Absage erteilt. Bei dem Referendum am Samstag stimmten 75,8 Prozent der Zyperngriechen mit „Nein“. Dagegen sprachen sich im türkischen Norden der Insel 64,9 Prozent der Wähler für die Annahme des Einigungsvorschlags aus. Weil Annans Plan die Zustimmung beider Volksgruppen voraussetzte, ist er damit gescheitert. Am 1. Mai wird nur der griechische Teil der Insel der EU beitreten. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Enttäuschung auf das Scheitern des Referendums.

Von Gerd Höhler

und Robert Birnbaum

Die griechisch-zypriotischen Wähler folgten mehrheitlich einem Aufruf ihres Präsidenten Tassos Papadopoulos, der den UN-Plan abgelehnt hatte. Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktasch, der den Einigungsvorschlag ebenfalls ablehnte, feierte das „Nein“ der Zyperngriechen als Erfolg für seine Volksgruppe. Damit sei der Annan-Plan „vom Tisch und der Weg frei für die diplomatische Anerkennung Nordzyperns, das Ende des Wirtschaftsembargos und 40 Jahre Isolation“ der Zyperntürken. Das mehrheitliche „Ja“ seiner Volksgruppe zu dem Einigungsplan erklärte Denktasch damit, die Wähler hätten nicht verstanden, worüber sie abstimmen.

Nach der Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen könnte das gescheiterte Zypern-Referendum auch Auswirkungen auf die Entscheidung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei haben. Die Volksabstimmung werde die Beziehungen der EU zur Türkei unnötigerweise komplizieren, sagte der Kommissar am Samstagabend den ARD-„Tagesthemen“. Nun müsse die EU ein geteiltes Land aufnehmen. US-Außenamtssprecher Richard Boucher bezeichnete das „Nein“ der griechischen Zyprioten als Dämpfer für diejenigen auf der Insel, die eine Lösung des Konfliktes erhofften.

Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Es sei enttäuschend, dass die Bürger im Süden Zyperns „die große Chance“ nicht ergriffen hätten, die der UN-Plan geboten habe, erklärte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Samstag in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir müssen das akzeptieren, auch wenn es uns nicht gefällt.“ Es sei zwar paradox, dass nach vielen Jahren der Blockade der türkischen Zyprioten nun die Inselgriechen eine Lösung verhinderten. Die Haltung der griechischen Zyprioten dürfe aber nicht nur als bloßer Egoismus von Hotelbesitzern abgetan werden, wie dies EU-Kommissar Verheugen getan habe, sagte Pflüger. Hinter der Entscheidung steckten reale Ängste der Inselgriechen, die man ernst nehmen müsse. „Ich fürchte, dass mit diesem Votum die Teilung Zyperns tiefer wird,“ so Pflüger weiter.