Griechenland: Athen erzielt erstmals wieder primären Haushaltsüberschuss

Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 in seinem Staatshaushalt erstmals seit zehn Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - also einen Überschuss ohne Zinslast. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mit. Die Bekanntgabe der EU-Kommission erfolgte auf den Tag genau vier Jahre nach dem Eingeständnis des damaligen griechischen Regierungschefs Giorgis Papandreou, der zufolge Athen zur Bewältigung seines Schuldenproblems entgegen früheren Bekundungen doch die Hilfe internationaler Geldgeber in Anspruch nehmen müsse. Mit diesem Eingeständnis begann die Euro-Krise.

Die Zahl von 1,5 Milliarden Euro hatte das Athener Finanzministerium als Größenordnung des griechischen Primärüberschusses im Jahr 2013 erwartet. Nach EU-Angaben entspricht der Wert etwa 0,8 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Dies spiegelt den bemerkenswerten Fortschritt wieder, den Griechenland beim Reparieren seiner öffentlichen Finanzen seit 2010 gemacht hat.“ In Athen sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte.

Im November hatte Merkel Erleichterungen angedeutet

Athen hofft, bei einem Primärüberschuss finanzielle Erleichterungen bei den Hilfskrediten zu erhalten wie etwa niedrigere Zinsen oder längere Zahlungsfristen. Die Euro-Finanzminister hatten dies im November 2012 in Aussicht gestellt. Der EU-Kommissionssprecher wollte dazu keine Angaben machen und sagte, dies sei jetzt Sache der Finanzminister. Im vergangenen November hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erklärt, dass die Bundesregierung zu dem Beschluss der Finanzminister aus dem Jahr 2012 stehe.

Die Laufzeiten der Rettungskredite könnten auf bis zu 50 Jahre gestreckt werden. Die EU und der IWF haben Griechenland binnen vier Jahren mit 218 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Bis Ende des Jahres sollen 19 weitere Milliarden an Rettungshilfen auf das Konto der Regierung in Athen fließen.

Nach den Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag der Fehlbetrag im griechischen Haushalt im vorigen Jahr insgesamt bei 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unter dem Wert für das Jahr 2012, der noch bei 6,2 Prozent des BIP gelegen hatte. Allerdings sind bei dem Defizit für 2013 die Sonderkosten nicht berücksichtigt, die bei der Rekapitalisierung von Banken angefallen sind. Wie Eurostat am Mittwoch weiter mitteilte, fiel das Defizit des gesamten griechischen Staates 2013 zudem mit 12,7 Prozent weit größer aus als 2012: Damals lag es nur bei 8,9 Prozent. (dpa/rtr/ame)