Griechenland: Athen: Journalist in Steuersünder-Affäre freigesprochen

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge angeklagte griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis „Diebstahl persönlicher Daten“ vorgeworfen.

Im Fall einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal in Athen lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt und dankte dem Gericht. Vor dem Urteil sagte Vaxevanis der Nachrichtenagentur AFP: „Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt.“ Die Presse müsse Dokumente veröffentlichen, die unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn diese Skandale aufdeckten. Ähnlich äußerte sich Vaxevanis nach dem Urteil.

Der Staatsanwalt warf Vaxevanis am Donnerstag vor, „eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben“ zu haben. Der Journalist habe sie einer „nach Blut dürstenden Gesellschaft“ ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht „Kannibalismus“. Vaxevanis, Herausgeber des Boulevardmagazins „Hot Doc“, warf hingegen der Justiz Heuchelei vor und übte auch Kritik an den Medien, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten.

Die Internationale Journalistenföderation nannte den Prozess eine „absurde Farce“. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis nach der Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.

Die griechische Justiz lehnte es bislang ab, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, weil sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

Der IWF forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. Fondssprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, „dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise“ vonstatten gehe. (AFP)