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Griechenland : Athen legt neuen Vorschlag im Verhandlungspoker vor

Im Verhandlungsmarathon mit den Gläubigern hat Griechenland in Brüssel neue Vorschläge auf den Tisch gelegt. Dabei geht es auch um die Forderung aus Athen, die fälligen Zahlungen an die EZB mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu begleichen. Dies sei "sehr wenig", erklären Insider dazu.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.Foto: dpa

Einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen zwischen dem Athener Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Brüssel suchen die Verhandlungspartner weiterhin nach einer Lösung im griechischen Schuldendrama. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg legten die griechischen Verhandler in Brüssel zwei jeweils dreiseitige Papiere mit Vorschlägen vor, die eine Freigabe der noch ausstehenden Milliardenhilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Dem Bericht zufolge verlangt Athen unter anderem, die demnächst fälligen Staatsanleihen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zurückzahlen zu können.

Wie ein Insider dem Tagespiegel erläuterte, wird derzeit zwischen Athen und den Gläubigern über eine mögliche Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms mindestens bis zum kommenden Herbst oder möglicherweise bis zum März 2016 verhandelt. Nach gegenwärtigem Stand läuft das gegenwärtige Hilfsprogramm Ende Juni aus. Den Angaben zufolge laufen die neuen griechischen Vorschläge zur Umstrukturierung der Schulden bei der EZB faktisch auf ein drittes Hilfspaket hinaus. Im Gegenzug wolle Athen noch weitere Zugeständnisse bei der Haushaltssanierung machen. Das sei „sehr wenig“, hieß es weiter.

Am Wochenende hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich geweigert, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Telefon zu sprechen. Zuvor hatte Tsipras im griechischen Parlament den Vorschlag der Gläubiger im Verhandlungsmarathon mit harten Worten als „absurd“ zurückgewiesen.
Zum Wochenauftakt traf sich dann der Athener Chefkoordinator Euclides Tsakalotos am Montagabend mit dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Wie aus Athener Regierungskreisen verlautete, ging es bei dem Treffen um Sparmaßnahmen Griechenlands bis zum Ende des kommenden Jahres. Nach griechischen Presseberichten gab es bei dem Treffen zwischen Moscovici und Tsakalotos aber keinen Durchbruch.
Allerdings wird die Zeit immer knapper, wenn vor Ende des Monats tatsächlich eine Verhandlungslösung gefunden werden soll – und ohne eine solche Lösung dürfte die griechische Regierung möglicherweise nicht in der Lage sein, bis zum 30. Juni die Summe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzuzahlen. Die nächste Möglichkeit zu direkten Verhandlungen zwischen Tsipras und den Gläubigern bietet sich nun am Mittwoch und Donnerstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel. Dabei wurde erwartet, dass Tsipras, Merkel und der französische Staatschef François Hollande während des Gipfels nach einem Durchbruch suchen würden.

Athen fordert 6,7 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM

Wie es aus EU-Kreisen hieß, wird der jüngste griechische Vorschlag in dem Schuldendrama nun von den Geldgebern geprüft. Nach den Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg werden in einem der beiden von der griechischen Regierung vorgelegten Papiere lediglich neue Vorschläge zu den Haushaltszielen gemacht. Bei dem von Griechenland erwarteten Primärüberschuss – also dem Haushaltsplus unter Ausklammerung des Schuldendienstes – hatte Tsipras in der vergangenen Woche einen Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorgeschlagen. Die Gläubiger, die ursprünglich von einem Primärüberschuss von drei Prozent ausgegangen waren, verlangten in der vergangenen Woche ein Plus von einem Prozent.
In dem zweiten Papier der griechischen Regierung wird den Angaben zufolge die Forderung aufgestellt, dass Griechenland künftig Gelder des Euro-Rettungsfonds ESM in Anspruch nehmen kann, um rund 6,7 Milliarden Euro an die EZB im Juli und August zurückzuzahlen. Demnächst muss Griechenland hohe Summen an die EZB überweisen, die zahlreiche Staatsanleihen gekauft hat, die zum Teil in diesem Sommer fällig werden. So stehen am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro und am 20. August weitere 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung an.

Insgesamt hält die EZB griechische Staatsanleihen mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Interview mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen, „dass die Schulden innerhalb der drei Troika-Institutionen umgeschichtet werden“ – was auf eine Umwidmung der EZB-Schulden in ein ESM-Darlehen hinauslaufen würde. Für Griechenland hätte dies den Vorteil, dass für ESM-Darlehen niederige Zinsen fällig werden als für Staatsanleihen im Besitz der EZB.

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