Griechenland : Athen steht am Rande der Rezession

Griechenland will kein "failed State" sein, der seine Schulden beim IWF nicht bezahlen kann. Dies macht die Ankündigung des Finanzministers Varoufakis deutlich. Dennoch droht die Regierung in Athen zu scheitern - dem Land droht wieder eine Rezession. Ein Kommentar.

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Eine Frau bettelt vor einer Bankfiliale in Athen.
Eine Frau bettelt vor einer Bankfiliale in Athen.Foto: AFP

Griechenland ist nicht Argentinien. Dies ist die Botschaft des Treffens zwischen dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Varoufakis versicherte bei der Begegnung in Washington, dass Griechenland wie geplant am kommenden Donnerstag einen fälligen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen werde. Anders als im Fall Argentiniens, dessen Präsident 2001 die Einstellung der Schuldenzahlungen verkündete, will sich Griechenland an die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern halten. Diesen Kurs verkündet nun also Varoufakis – ausgerechnet jener Ökonom, der bei einer Konferenz in Zagreb vor zwei Jahren noch geraten hatte, Griechenland solle sich an Argentinien ein Beispiel nehmen.

Die aktuelle Erklärung des griechischen Finanzministers zeugt davon, dass der 54-Jährige inzwischen im Regierungsamt gereift ist. Griechenland will kein „gescheiterter Staat“ sein, der seine Schulden beim IWF nicht mehr begleichen kann – das scheint für Varoufakis inzwischen die Losung zu sein.

Rechnungen bleiben liegen

Damit ist zwar zunächst einmal die Gefahr gebannt, dass sich Griechenland vor dem orthodoxen Osterfest als zahlungsunfähig erklären muss. Vermutlich hat der griechische Staat in den kommenden Wochen genug Geld, um sowohl die Gläubiger zu bedienen als auch Renten und Beamtengehälter zu bezahlen. Das Nachsehen dürften zunächst einmal jene haben, die von staatlichen Aufträgen leben - beispielsweise Architekten und Ingenieure, die mit der Planung öffentlicher Projekte beauftragt sind. Dass der Staat seine Rechnungen nicht bezahlt, ist in Griechenland nichts Neues - nur verschärft sich dieser Missstand in diesen Tagen.

Völlig unklar bleibt indes, wie die Links-Rechts-Regierung in Athen das Land wieder flottmachen will. Nachdem sich im vergangenen Jahr erste Wachstumssignale gezeigt hatten, droht Hellas inzwischen wieder in die Rezession abzurutschen. Ohne weitere Finanzhilfen der Gläubiger wird es also nicht gehen. Doch bei der Suche nach einer Einigung über die dafür nötigen Reformen kommen die Geldgeber und die Regierung in Athen nur im Schneckentempo voran.

Machtkampf innerhalb der Syriza

Man mag es als Hoffnungszeichen betrachten, dass die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt werden. Allerdings ist immer noch nicht zu erkennen, wo der Korridor für eine Einigung liegen könnte. Athen macht bei den Privatisierungsankündigungen einen Schritt vor und dann wieder zurück, das gleiche gilt für eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf den Ferieninseln. Man wird den Eindruck nicht los, dass Vertreter des kommunistischen Syriza-Flügels und eher gemäßigte Vertreter der Regierungspartei weiter darüber streiten, welche Haltung sie gegenüber den Geldgebern vertreten sollen.
Allerdings lässt sich auch nicht behaupten, dass die Gläubiger ihrerseits geschlossen gegenüber Hellas auftreten würden. Zwar signalisiert die EU-Kommission in den Gesprächen regelmäßig Entgegenkommen – aber der IWF und die Europäische Zentralbank verfolgen einen strikteren Kurs. So pocht der IWF offenbar weiter auf Rentenkürzungen. Tatsächlich führt an einer Haushaltskonsolidierung für Griechenland auch weiterhin kein Weg vorbei – aber einige der Rezepte aus der Reformküche der Geldgeber sollten ebenfalls umgeschrieben werden.

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