Griechenland: Athen will sich mit Spardiktat aus der Krise retten

Während Griechenland sich mit einem weiteren Sparprogramm aus der Schuldenkrise retten will, geht die Debatte um einen Austritt des Landes aus der Euro- Zone weiter. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras will mit finanziellen Einschnitten, die vor allem Rentner und Kranke treffen werden, dem Krisenland die Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfsgelder sichern.

Am Donnerstag versicherte Stournaras bei einem Treffen mit den Delegationschefs der Gläubiger-Troika: Die Eckpunkte des Plans stehen. Die Gespräche mit den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) seien „auf einem guten Weg“, versicherte ein Sprecher. Auch IWF-Delegationschef Poul Thomsen äußerte Zufriedenheit. Am Nachmittag berieten die Führer der drei Koalitionsparteien unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras über das Sparpaket.

Wie schon bei den vorangegangenen Sparrunden wird es auch diesmal die Schwachen treffen. Um insgesamt 11,7 Milliarden Euro will die Regierung die Haushalte der Jahre 2013 und 2014 entlasten. Fast die Hälfte des Betrages, 5,1 Milliarden Euro, soll durch Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hereinkommen. Künftig werden die Altersrenten auf 2200 Euro im Monat begrenzt. Niedrigere Renten werden ebenfalls gekürzt, nämlich um fünf bis zehn Prozent. Zulagen bei den Gehältern im Staatsdienst werden gestrichen, Beförderungen ausgesetzt. Auch Kranke sollen zahlen. Eine Selbstbeteiligung der staatlich Versicherten beim Arztbesuch und beim Krankenhausaufenthalt ist geplant. In der griechischen Öffentlichkeit stieß das Sparkonzept auf heftigen Widerspruch. „Schockierende Vorschläge“, titelte das Blatt „Ta Nea“. Die Wirtschaftszeitung „Imerisia“ schrieb von einem „schmerzhaften Paket“. Die Gewerkschaften kündigten Streiks und Proteste an.

Söder hält Euro-Austritt Griechenlands für unausweichlich

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unumgänglich. „Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland.“ Wenn die Troika ihre Prüfungen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden. „An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld“, verlangte Söder. Dann habe Griechenland nur noch die Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone. Ähnlich hatten sich Spitzenpolitiker der FDP in den vergangenen Tagen geäußert.

EZB-Präsident Mario Draghi hat dagegen im Hinblick auf die Lage in Spanien und Griechenland Erwartungen auf ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank geweckt. „Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun“, sagte Draghi in London. An Europas Börsen stiegen daraufhin die Aktienkurse und der Euro gewann an Wert. Draghi kündigte ein entschiedenes Eintreten der EZB für den Euro an: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichend sein.“