Griechenland: Athens Geldgeber beraten über letztes Kompromissangebot

Kurz nach Mitternacht ist ein Spitzentreffen der wichtigsten Geldgeber für Griechenland im Kanzleramt in Berlin zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten zusammen mit EZB-Präsident Mario Draghi und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vereinbart, "mit großer Intensität" weiter nach einer Lösung zu suchen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin in der Nacht zu Dienstag mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engen Kontakt bleiben. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Gesprächen mit Athen abzustecken. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Vorsichtiger Optimismus bei Griechenlands Geldgebern

Seit Monaten verhandelt Athen erbittert mit seinen Gläubigern über die Bedingungen, zu denen der vom Bankrott bedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen soll. Am Freitag steht eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von gut 300 Millionen Euro an.

Bei Griechenlands Geldgebern bahnte sich am Montag vorsichtiger Optimismus mit Blick auf eine bevorstehende Lösung an. Man sei „verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte“, hieß es aus EU-Kreisen. Strittig sei bei den Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen allerdings die Gestaltung der griechischen Haushalte für 2015 und 2016 sowie der folgenden Budgets. Während die Regierung in Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentierten, dass zu hohe Überschüsse das Wachstum in Griechenland weiter abwürgen würden, seien die übrigen Geldgeber der Überzeugung, dass geringe Haushaltsüberschüsse höhere Hilfszahlungen der Gläubiger nach sich ziehen würden. Aber auch in diesem Punkt sei man zuversichtlich, dass in den kommenden sieben Tagen „signifikante Fortschritte“ erzielbar seien, hieß es in den EU-Kreisen weiter.

Junckers Kabinettschef Selmayr: "Grexit'" würde Entwicklungshilfe nötig machen

Kompromissbereitschaft gegenüber Griechenland deutete auch der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, bei einer Veranstaltung am Montag in Berlin an. Bei den Verhandlungen mit Hellas gehe es nicht darum, dass es „Geschenke“ für die Regierung in Athen gebe oder dass Solidarität eine Einbahnstraße sei, betonte Selmayr. „Natürlich muss Griechenland etwas machen, um wieder auf eigene Beine zu kommen“, sagte Junckers Kabinettschef. Allerdings dürfe man andererseits nicht die Augen davor verschließen, dass die griechische Bevölkerung „einen hohen Preis“ für die Reformen seit dem Beginn der Hilfszahlungen im Jahr 2010 bezahlt habe. Selmayr wandte sich dagegen, die Zukunft Griechenlands im Euro nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu diskutieren. Im Falle eines „Grexit“ müssten Griechenlands EU-Partner voraussichtlich Entwicklungshilfe an Hellas zahlen. Derartige Leistungen würden aber im Gegensatz zu den gegenwärtigen Hilfszahlungen nicht in der Form von Krediten gewährt, sondern würden nicht zurückfließen, so Selmayr. (mit AFP, Reuters)