Griechenland-Besuch : Die Demonstranten warten schon auf Merkel

Kanzlerin Angela Merkel reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Griechenland. Vor der Visite ist die Stimmung angespannt: 7000 Polizisten sind im Einsatz, und Regierungssprecher Seibert bemüht sich, zu erklären, was Merkel in Athen eigentlich vorhat.

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Am Dienstag besucht Kanzlerin Merkel Griechenland - die Atmosphäre ist vor der Visite gespannt.
Am Dienstag besucht Kanzlerin Merkel Griechenland - die Atmosphäre ist vor der Visite gespannt.Foto: dpa

In politisch aufgeheizter Atmosphäre besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit Beginn der Euro-Krise das angeschlagene Griechenland. Linke Oppositionsparteien und Gewerkschaften kündigten für Dienstag in Athen massive Demonstrationen gegen die Kanzlerin an, der sie die Hauptverantwortung für die harten Sparauflagen der EU geben. Die griechischen Behörden riegelten das Parlamentsviertel mit einem Großaufgebot von rund 7000 Polizisten weiträumig ab.

Die Bundesregierung bemühte sich im Vorfeld der Visite, die Erwartungen zu dämpfen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel wolle der griechischen Regierung ihre Unterstützung für deren harten Reformkurs ausdrücken. Sie werde aber auch „mit Nachdruck“ darauf hinweisen, was noch zu leisten sei. Es gebe keine Pläne, der griechischen Forderung nach mehr Zeit für die Erfüllung der Auflagen seiner Geldgeber nachzukommen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte: „Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Merkels Besuch dürfe nicht als Vorentscheidung für weitere EU-Hilfen missverstanden werden. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg, bei dem am Montag der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt wurde.

Merkels Reise und der Protest der Griechen
... und stürmt auf die Polizisten vor dem Parlament zu.Weitere Bilder anzeigen
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09.10.2012 16:50... und stürmt auf die Polizisten vor dem Parlament zu.

Die Prüfer von EU-Kommission, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank setzen am Dienstag ihre Arbeit in Athen fort. Ein positives Urteil über die Umsetzung der EU-Auflagen und die Entwicklung der griechischen Wirtschaft ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 31 Milliarden Euro. Mit dem eigentlich schon überfälligen Bericht wird in Brüssel erst Ende des Monats gerechnet. Schäuble bekräftigte, es führe für Griechenland kein Weg daran vorbei, seine Wirtschaft und seine Finanzen wenigstens bis 2020 in Ordnung zu bringen. Die Hilfe für das Land dürfe kein Fass ohne Boden werden.

Gefahr von Rechts in Griechenland
Déjà-vu: Allein die Symbolik der früheren Splitterpartei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) spricht schon Bände: Das stilisierte Hakenkreuz, der Lorbeerkranz, der Schriftzug... all das erinnert nicht zufällig an die Zeit des Nationalsozialismus.Weitere Bilder anzeigen
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21.09.2012 15:29Déjà-vu: Allein die Symbolik der früheren Splitterpartei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) spricht schon Bände: Das stilisierte...

Merkel wird bei ihrem knapp halbtägigen Besuch mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammenkommen. Außerdem ist ein Gespräch mit deutschen und griechischen Unternehmern geplant. Die Opposition in Berlin begrüßte Merkels Besuch grundsätzlich, wertete ihn aber als zu spät. Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangten ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Griechenland. Merkel müsse sich insbesondere von „neopopulistischen antigriechischen Tönen in der Union“ distanzieren, forderte Roth. Nahles warf der Kanzlerin vor, sie habe den Eindruck zugelassen, „ein Rausschmiss Griechenlands“ könne die Probleme lösen.

Beide verlangten eine Geste des Verständnisses für die von den Reformauflagen betroffenen Bürger in Griechenland. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte derweil erneut einen „Plan B“ für einen „geeigneten Ausstieg Griechenlands“ aus der Euro-Zone.

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