Griechenland : Bloß kein Schuldenschnitt

Der Internationale Währungsfonds verlangt einen Beitrag der öffentlichen Gläubiger bei der Griechenland-Rettung. Das sieht der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle anders: Der CDU-Mann schließt einen Schuldenschnitt aus.

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Streit auf offener Bühne. IWF-Chefin Lagarde (l.) fordert einen Schuldenschnitt für Athen, den Euro-Gruppenchef Juncker (M.) und Finanzminister Schäuble ablehnen.
Streit auf offener Bühne. IWF-Chefin Lagarde (l.) fordert einen Schuldenschnitt für Athen, den Euro-Gruppenchef Juncker (M.) und...Archivfoto: picture alliance / dpa

Normalerweise belebt Streit ja das politische Geschäft. Aber es gibt derzeit einen Konflikt unter den Griechenland-Geldgebern, der vor allem den Koalitionsabgeordneten im Bundestag großes Unbehagen bereiten dürfte: der Zwist zwischen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die beiden streiten darüber, ab wann Griechenland seinen Schuldenberg wieder einigermaßen tragen kann – wobei Schäuble die meisten seiner Amtskollegen in der Euro-Gruppe auf seiner Seite hat.

Die Französin Lagarde verlangt, dass Griechenland im Jahr 2020 seine Gesamtverschuldung auf die Marke von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt. Dies wäre aber nur machbar, wenn die öffentlichen Geldgeber den Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. Einen solchen Schuldenschnitt jedoch – möglicherweise auch noch im entscheidenden Wahljahr 2013 – scheuen die Berliner Koalitionäre wie der Teufel das Weihwasser. „Einen Schuldenschnitt, der die öffentlichen Gläubiger trifft, schließe ich aus“, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) dem Tagesspiegel.

Lagarde hatte nach dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel darauf bestanden, dass Griechenland seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert – eine Schuldenquote, die gerade noch als tragbar gilt. So ist es auch bisher mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Allerdings gilt das Zieldatum 2020 bei Experten als illusorisch; gegenwärtig kämpft Griechenland mit einer Gesamtverschuldung von über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deshalb forderte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Euro-Gruppe in der Nacht zu Dienstag, den Griechen mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben – bis 2022. Auch Schäuble erklärte, dass die ursprünglich mit den Geldgebern vereinbarte Zielmarke „möglicherweise in 2020 noch ein wenig zu ehrgeizig ist“.

Neben einem möglichen Schuldenschnitt für Athen bereitet die Griechenland-Rettung vielen Bundestagsabgeordneten noch aus anderen Gründen Sorgen. Dabei gilt es noch als das geringste Problem, dass Athen bis Ende des Monats grünes Licht für die dringend benötigte nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten soll – eine Zahlung, die der Bundestag absegnen muss. Inzwischen hat sich die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank in ihrem lange erwarteten Bericht dafür ausgesprochen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit beim Sparen einzuräumen: Nicht 2014, sondern erst 2016 soll Griechenland die im Maastricht-Vertrag vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten.

Die Troika beziffert die Mehrkosten, die ein Aufschub mit sich bringen würde, auf 32,6 Milliarden Euro. Bislang ist unter den Euro-Finanzministern umstritten, wie das neue Finanzloch gestopft werden soll. Denkbar wäre beispielsweise, die Zinsen für die Griechenland-Kredite zu senken. Immerhin räumte Schäuble ein, dass dies auch für Deutschland als Geldgeber „einen Verzicht auf Einnahmen“ bedeuten würde. Ansonsten flüchtete sich der Minister in die nebulöse Aussage, dass ein Aufschub für Athen „nicht unbedingt mehr Geld“ kosten müsse, wohl aber „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“ erhöhe.

Die vieldeutige Ansage des Finanzministers hat ihren Grund – denn schließlich muss das Bundestagsplenum einer Veränderung des Griechenland-Programms zustimmen. Ein drittes Griechenland-Paket aber – egal in welchem Umfang – würden sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen am liebsten ersparen. Im aufziehenden Wahlkampf, in dem zugleich in den Wahlbezirken und Landesverbänden die Plätze für die Kandidaten zum nächsten Bundestag vergeben werden, droht nach ihrer Einschätzung die Neigung von Abgeordneten zu steigen, sich durch Widerstand gegen weitere Griechen-Hilfen an der Partei- und Wählerbasis beliebt zu machen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit wäre aber bei einem solchen Beschluss symbolisch wichtiger denn je, zumal CDU und CSU mit dem Vorsatz in den Wahlkampf ziehen wollen, das Bündnis mit der FDP nach 2013 fortzusetzen.

Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin hält es für ein „positives Signal“, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Allerdings müsse auch die Regierung in Athen im Gegenzug liefern – etwa bei der Reform des Steuersystems und einer sozial gerechteren Lastenverteilung bei der Durchsetzung des Sparkurses.

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