Griechenland: Bombenexplosion überschattet Haushaltsdebatte

Athen - Für den Haushalt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis stimmten 166 der 300 Abgeordneten. Wie das griechische Fernsehen weiter berichtete, ist der Haushalt einer der "strammsten der letzten Jahre".

Die konservative Regierung in Athen hat sich gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit gemäß EU-Stabilitätspakt von 6,3 Prozent Mitte des laufenden Jahres bis Ende 2006 auf unter 3 Prozent zu drücken. Erste Erfolge konnte Athen schon Ende 2005 verbuchen. Das Defizit sank nach offiziellen Angaben auf 4,4 Prozent. Auch im neuen Haushalt seien kaum Lohnerhöhungen vorgesehen. Gespart werde zudem in fast allen Bereichen außer der Verteidigung, hieß es.

Die Haushaltsdebatte wurde von der Explosion überschattet. Die Detonation wurde in mehreren Stadtteilen gehört. Nach Informationen des griechischen Fernsehens handelte es sich um einen Terroranschlag. Die Bombe war nach offiziellen Angaben "relativ klein", berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA unter Berufung auf die Polizei. Nach einem anonymen Warnanruf bei der Athener Zeitung "Eleftherotypia" konnte die Polizei den Tatort rechtzeitig räumen, hieß es.

Nach ersten Erkenntnissen von Polizeiexperten deuten die Bombenreste auf eine kleine linke Gruppierung namens "Revolutionäre Volksaktion" hin. Diese Gruppierung hatte in den vergangenen drei Jahren mindestens vier kleine Bombenanschläge verübt, bei denen nur Sachschaden entstand, berichtete der griechische Rundfunk.

Wegen der schwierigen Finanzlage scheint der linke Terrorismus in den letzten Monaten in Griechenland wieder stärker zu werden. Nach der Zerschlagung in den vergangenen drei Jahren der Terrororganisationen "17. November" und "Revolutionärer Kampf", die zwischen 1975 und 2000 mehr als 23 Menschen ermordet hatten, waren in den vergangenen Monaten neue Untergrundorganisationen zum Vorschein gekommen.

Am 12. Dezember war ein Sprengsatz vor dem Wirtschaftsministerium im Zentrum Athens explodiert. Damals waren vier Menschen leicht verletzt worden. Im Juni war bei einem ähnlichen Anschlag auf das Arbeitsministerium ein Feuerwehrmann verletzt worden. Dutzende kleinere Anschläge wurden registriert.

Hinter diesen zwei größeren Anschlägen auf die Ministerien steckte die linksgerichtete Untergrundorganisation "Revolutionärer Kampf", die als die gefährlichste dieser neuen Generation von linksgerichteten Terroristen in Griechenland gilt. Diese Terrorgruppe hatte vor zwei Tagen mit einem Bekennerschreiben die Verantwortung für die Anschläge übernommen und weitere angedroht. Die Untergrundorganisation wendet sich gegen die ihrer Ansicht nach "neoliberale Politik" der konservativen Regierung in Athen. Die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung nennen diese Terroristen als "Wirtschaftsterror" gegen die Bürger. (tso/dpa)