Griechenland-Debatte : Günther Oettinger verärgert EU-Mitgliedsstaaten

EU-Kommissar Oettinger nimmt selten ein Blatt vor den Mund – das gilt auch für die Griechenland-Debatte. Doch mit dieser Strategie hat er es sich schon mit vielen Mitgliedsstaaten verscherzt.

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Griechenland kommt mit den bisherigen beiden Hilfspaketen voraussichtlich nicht aus.
Griechenland kommt mit den bisherigen beiden Hilfspaketen voraussichtlich nicht aus.Foto: dpa

Was er dieses Mal wohl wieder sagen wird? Es ist ein Abend im Juli, kurz vor der bald zu Ende gehenden Brüsseler Sommerpause. In der baden-württembergischen Landesvertretung, wo vor den Maultaschen noch Reden aufgetischt werden, steht das Sommerfest ganz im Zeichen des EU-Neumitglieds Kroatien, weshalb es dessen Kommissar Neven Mimica vorbehalten ist, seinen Kollegen Günther Oettinger anzukündigen. „Was haben Kroatien und Baden-Württemberg gemeinsam?“, fragt der Mann, der bisher stellvertretender Ministerpräsident in Zagreb war, in die Runde, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Beide haben jetzt einen EU-Kommissar.“

ieses nicht uncharmante, aber eben nicht unbedingt hochklassige Humorniveau ist ein Grund, warum die Besucher solcher Brüsseler Abendveranstaltungen eigentlich auf Auftritte des CDU-Mannes Oettinger warten. Es ist fast immer etwas geboten, weil der Schwabe viel öfter als alle anderen hier kein Blatt vor den Mund nimmt. Diplomatische Rücksichtnahme ist seine Sache nicht.

Die Besucher werden auch an diesem Abend nicht enttäuscht. Wenn Oettinger beispielsweise vermitteln will, dass Europa für ihn nicht nur eine ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung ist, dann drückt er das auf seine Weise aus: Für jene, die bei der Euro-Rettung nur das mindestens 192 Milliarden Euro große Haftungsrisiko für Deutschland sehen, führt er mal eben den Begriff „bettnässerische Buchhaltung“ ein.

Markige Worte und intakte Kontakte

Zuletzt erklärte Oettinger, man könne einen Schuldenschnitt für Griechenland „nicht für alle Zeiten“ ausschließen – und durchkreuzte damit die Strategie der Bundesregierung, nach deren Sprachregelung der umstrittene „Haircut“ nicht in Sicht ist. Die Selbstbezogenheit des Berliner Politbetriebs ärgert Oettinger, der dort zu Wochenbeginn häufig an Sitzungen der Parteigremien teilnimmt, schon lange. Er rühmt sich dennoch intakter Kontakte mit dem Kanzleramt und den Ministerien: „Es gibt einen guten und regelmäßigen Austausch mit Berlin.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger.Foto: dpa

Seit der frühere Ministerpräsident Anfang 2010 aus Baden-Württemberg nach Brüssel weggelobt wurde, hat er viele markige Worte gefunden. Oft genug müssen die Presseleute der EU-Kommission versichern, dass es sich nicht um die offizielle Position des EU-Organs, sondern um „die Privatmeinung des Politikers Günther Oettinger“ handelt. So hat es Pia Ahrenkilde-Hansen, Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso, kürzlich gesagt.

Sein loses Mundwerk ist ein Problem

Angefangen hat es mit den Fahnen. Vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der Kommission, sollten die Flaggen jener Länder, die ihre Schulden nicht abbauen, nach der Vorstellung Oettingers auf Halbmast gesenkt werden. Unlängst aber sorgte der Energiekommissar für seinen bisher größten Eklat, indem er Rumänien, Bulgarien und Italien für kaum regierbar erklärte. Frankreich sei in der Krise „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, fügte er hinzu. Der Abend an der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel, bei dem die Worte fielen, verstimmte viele. „Er hat es sich mit vielen Hauptstädten verscherzt“, sagt der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen. „Oettinger hat eine sehr unüberlegte Art zu kommunizieren“, ergänzt ein belgischer Diplomat, „er hat schon manche verletzende Worte über Mitgliedstaaten gefunden“.

Sein loses Mundwerk, das weniger den diplomatischen Gepflogenheiten, sondern eher einem innenpolitischen Politikstil entspricht, wird sich der Energiekommissar trotzdem nicht verbieten lassen. Eine deutliche Sprache ist für den 59-Jährigen gerade im zusammenwachsenden Europa vonnöten, in dem es nicht nur in folkloristischer Hinsicht interessant ist, wer in Italien die neue Regierung bildet, sondern möglicherweise teure Konsequenzen nach sich zieht. „Ich bin Politiker und glaube, dass es richtig ist, Dinge auch anzusprechen“, sagt Oettinger.

Mit Kritik, die ihn beispielsweise als Büttel der Industrie karikiert, wenn er die Energiekosten für Unternehmen begrenzen will und vor einer Deindustrialisierung bei zu strengen Klimaschutzauflagen warnt, kann er umgehen. „Ich bin motiviert und mache meine Arbeit mit Freude.“ Er kann sich vorstellen, auch in der nächsten EU-Kommission weiterzumachen: „Im Oktober 2014 bin ich noch jung genug, um wieder in der freien Wirtschaft zu arbeiten. Andererseits bin ich hier jetzt gut vernetzt, kenne die Abläufe und die Kultur.“

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