Griechenland : Der letzte Besuch der Troika

Die internationalen Kreditgeber sind wieder in Athen, um die Fortschritte der griechischen Regierung bei den Sparmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Das setzt Ministerpräsident Samaras unter Druck. Da er um sein politisches Überleben fürchtet, will er Steuererleichterungen notfalls auch gegen den Willen der Troika durchsetzen.

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Ministerpräsident Antonis Samaras steht in der Gunst der Griechen derzeit nicht allzu hoch. Nun versucht er mit Steuererleichterungen zu punkten.
Ministerpräsident Antonis Samaras steht in der Gunst der Griechen derzeit nicht allzu hoch. Nun versucht er mit...Foto: dpa

Seit Dienstag verhandeln die Vertreter der internationalen Kreditgeber wieder in Athen mit der griechischen Regierung. Es ist vermutlich die letzte große Troika-Prüfung, denn zum Jahresende laufen die Hilfszahlungen der EU an Griechenland aus. Aber zum Schluss wird es noch einmal kritisch: Die jetzt angelaufene Prüfung gilt als eine der schwierigsten überhaupt.

Troika moniert verschleppte Reformen

Seit dem Beginn des Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 kamen die Inspekteure der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank im Schnitt alle drei Monate nach Athen. Dass sich die Griechen mittlerweile an die Besuche gewöhnt hätten, kann man aber nicht sagen. Anfangs mit Neugier beobachtet, sind die „Troikaner“ inzwischen vielen Menschen verhasst. Sie sehen in ihnen Kolonialbeamte, die dem Land seine Souveränität genommen haben und den krisengeplagten Bürgern immer neue Sparauflagen diktieren. Allerdings werden auch die Prüfer zunehmend ungeduldig. Sie monieren, dass die Athener Regierung mit vielen Reformschritten, die längst hätten umgesetzt werden sollen, immer noch im Rückstand ist. Die versprochenen Privatisierungen laufen äußerst schleppend, und im Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt es bisher wenig Erfolge.

Für Samaras wird es eng

Dennoch will Ministerpräsident Antonis Samaras der Troika weitere Zugeständnisse abringen: Die Kreditgeber sollen den Spardruck lockern. So will Samaras Spielraum für Steuersenkungen bekommen. Die Regierung plant Erleichterungen bei der Einkommensteuer, der Heizölsteuer und bei der seit Krisenbeginn erhobenen Solidaritätsabgabe. Auch die Besteuerung der Unternehmensgewinne will Samaras senken.
Samaras möchte die Steuersenkungen notfalls gegen den Einspruch der Troika durchsetzen und damit auch politisch punkten. Aber möglicherweise kommen die Steuergeschenke zu spät. Denn nach sechs Jahren Rezession verlieren immer mehr Griechen die Geduld mit der Regierung. Das zeigt eine in der zweiten Septemberhälfte erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue. Danach sehen fast drei von vier Befragten das Land „auf dem falschen Weg“. Jeder Zweite erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwölf Monaten weiter steigen wird.47 Prozent äußern über Oppositionsführer Alexis Tsipras eine positive Meinung – Samaras kommt nur auf 38 Prozent. Auch bei der Sonntagsfrage ziehen Tsipras und seine radikal-linke Oppositionspartei Syriza immer weiter davon: Mit einem Stimmenanteil von 36 Prozent liegt sie in der Umfrage bereits elf Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras. Dass dessen Regierung die regulär bis Mitte 2016 laufende Legislaturperiode in voller Länge durchstehen kann, wird immer unwahrscheinlicher. In Athen machen bereits Gerüchte über Neuwahlen noch in diesem Herbst die Runde.

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