Griechenland : Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Politiker in Athen suchen weiter nach einer Regierung.

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Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias lässt sich nicht entmutigen: Trotz Rückschlägen setzt der 82-Jährige seine Vermittlungsbemühungen zur Bildung einer Regierung, die das Land aus der Krise führen soll, unermüdlich fort. Angesichts des Patts im Parlament bringt Papoulias jetzt die Bildung einer Expertenregierung ins Gespräch.

„Wir haben keine Zeit“: mit dieser eindringlichen Mahnung versuchte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Führer der zerstrittenen politischen Parteien seit Sonntag zu einer Regierungsbildung zu bewegen. Papoulias hatte zunächst keinen Erfolg, will aber noch nicht aufgeben. Ein Krisentreffen des Präsidenten mit drei Parteivorsitzenden im Präsidialamt, dem früheren Königspalast an der Athener Herodes- Attikus-Straße, blieb am Montagabend ohne greifbares Ergebnis, führte aber auch nicht zum Abbruch der Verhandlungen.

Offenbar hat Papoulias immer noch Hoffnung: Er schlug den Parteichefs die Bildung einer Regierung aus Technokraten vor. Die ersten Reaktionen der Politiker klangen gemischt: „Wir sagen prinzipiell nicht nein“, sagte der konservative Parteichef Antonis Samaras. Der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, wünscht sich die Unterstützung möglichst vieler Parteien für ein solches Technokraten-Kabinett. Der Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke (Dimar), Fotis Kouvelis, ließ offen, ob er zustimmen wird. Am heutigen Dienstag will der Präsident die Parteivorsitzenden zu einem weiteren Treffen einladen. Es soll um 13 Uhr stattfinden. Der Chef der Radikalen Linken Syriza, Alexis Tsipras, hatte sich dem Gespräch am Montag verweigert, will aber offenbar am Dienstag an dem Treffen zu einer Expertenregierung teilnehmen. Bei einer Neuwahl könnte Syriza sogar die stärkste Partei werden. Deshalb hieß es, Tsipras werde wohl kaum der Bildung einer Expertenregierung zustimmen.

Die Lage bleibt also verfahren: Bisher scheiterten die Bemühungen zur Regierungsbildung an der Weigerung von Alexis Tsipras, sich an einer Koalition zu beteiligen oder sie zu dulden. Tsipras, dessen Syriza aus der Wahl vom vorvergangenen Sonntag als zweitstärkste Partei hervorging, will den Schuldendienst sofort einstellen und die Kreditverträge mit der EU einseitig aufkündigen, verspricht Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sowie die Einstellung von 100 000 Staatsbediensteten. Zugleich erweckt er den Eindruck, Griechenland könne trotz dieser Abkehr vom Sparkurs mit weiteren Hilfskrediten rechnen und am Euro festhalten.

Während die Politiker feilschen, rutscht das Land immer tiefer in die Krise. Als „Pirouetten am Rand des Abgrunds“ beschrieb die Zeitung „Ta Nea“ das Tauziehen um eine Regierungsbildung. Als die Parteichfs sich am Sonntag beim Staatspräsidenten versammelten, las der ihnen einen Brief des geschäftsführenden Premierminister Lucas Papademos vor. Noch im Juni droht das Geld auszugehen, dann könnte der Staat keine Gehälter und Renten mehr zahlen. Aber auch diese düstere Prognose schien wenig Wirkung zu zeigen. Scheitern die Bemühungen um eine Regierungsbildung, müssen die Griechen erneut zur Wahl gehen. Als möglicher Termin gilt der 10. oder 17. Juni. Aber bis dahin könnte das Land bereits pleite sein.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das für Griechenland beschlossene Hilfsprogramm sei „das Äußerste, was überhaupt noch vertretbar ist“. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, ein Ausscheiden aus der Euro-Gruppe sei nur möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Union ausscheide.

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