Griechenland : Die Wahrheit in Schüben

Dass die Griechen ein Problem mit ihrer Staatsfinanzierung haben, war den Beamten in Berlin spätestens im Herbst 2009 klar. Welches Ausmaß das Problem annehmen würde, darüber dachte jedoch noch niemand nach.

von

Als die Griechen ihr Staatsdefizit von sechs auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes revidierten, bestand noch Hoffnung, die Hellenen würden die Sache durch ein nationales Sparprogramm hinbekommen, das die EU-Kommission verordnet hatte.

Allerdings: Beim informellen Treffen der EU-Regierungschefs am 11. Februar 2010 wird schon nur noch über ein Thema gesprochen. Können sich die Griechen retten oder ziehen sie den gesamten Euroraum mit in die Tiefe? Die Regierungschefs entscheiden prinzipiell: Gerät der Euro in Gefahr, greift Europa ein.

Fünf Tage später, am 16. Februar, mahnen die EU-Finanzminister in Brüssel bereits, dass die Griechen noch mehr sparen müssen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker signalisiert: „Wir werden im Zweifelsfall verhindern, dass die Märkte Griechenland in Stücke reißen.“ Spätestens jetzt ist das Wettrennen der Kapitalmärkte mit Europa eröffnet.

In Berlin wird nun täglich klarer, dass die Griechen Hilfe von außen brauchen. Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am 4. März zwar noch: „Wir wollen von den EU-Partnern kein Geld.“ Spätestens jedoch, als am 8. März der „Fortschrittsbericht“ der Griechen in Brüssel einläuft, geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. In Merkels Kabinett kommt es zum Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Regierungschefin selbst. Schäuble vertraut auf die Kraft der Europäer, er will den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht dabei haben und so eine Fremdbestimmung der EU verhindern. Merkel erinnert sich jedoch an das Jahr 2005. Schon damals hatte die EU-Kommission Hinweise darauf, dass nicht nur in Athen mit den Staatsfinanzen munter gelogen und geschummelt wird, und gefordert, die EU-Statistiker von Eurostat müssten eigene Kontrollrechte bei den Finanzen der Mitgliedsländer bekommen. Doch für die stolzen EU-Regierungschefs hieße das, ein Stück nationaler Autonomie abzugeben. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stand ganz vorn bei denen, die die Brüsseler Bitte ablehnten. Merkels Lehre daraus: Das Gemauschel in Europa hat politische Gründe, wenn die EU das Griechenlandthema allein managt, geht es schief. Daher entscheidet sie dieses Mal, dass es ohne den IWF keine deutsche Hilfe für Athen geben wird. In Deutschland tobt jetzt bereits der Kampf um die Meinungshoheit. Während namhafte CDU-Bundestagsabgeordnete den Griechen öffentlich raten, ihre Inseln zu verkaufen, wirft die Opposition Merkel vor, sie wolle nichts mehr, als verhindern, dass sie den Deutschen vor der Landtagswahl in NRW die Wahrheit über die deutschen Hilfen sagen müsse.

Vor dem EU-Ratstreffen am 25. März in Brüssel kommt es zum Streit der Europäer. Merkel beharrt darauf, EU-Hilfen nur dann zuzusagen, wenn die Griechen keine andere Chance mehr haben, der Euro gefährdet ist, der IWF an Bord ist und eine Gruppe eingesetzt wird, die neue Regeln und Mechanismen für den künftigen Umgang mit den Staatsfinanzen in Europa erarbeitet. Andere Länder wollen dagegen einen Beschluss, der weniger konditioniert ist. Ihre Hoffnung: Wenn Europa das sofortige Hilfssignal aussendet, wird den Märkten die Lust am Spekulieren vergehen. Merkel setzt sich in Brüssel durch, wird zu Hause als „eiserne Kanzlerin“ gelobt. Zunächst sieht auch noch alles danach aus, dass der Schachzug funktioniert. Griechenland muss zwar für neue Anleihen mehr Zinsen bezahlen, kann sie jedoch problemlos platzieren.

Bis zum 22. April geht der Plan scheinbar auf. Der IWF bereitet in Athen ein größeres Sparpaket vor, die Märkte sind nervös, aber noch friedlich. Dann meldet am Abend Eurostat, das griechische Defizit sei noch höher als befürchtet, 13,6 Prozent. Die Märkte drehen durch, es wird deutlich: Ohne Hilfe sind die Griechen bankrott. Am Tag darauf bittet Athen förmlich um Unterstützung.

Und die Bundeskanzlerin? Auch jetzt noch hält sie den Druck auf Athen aufrecht, lehnt eine endgültige Hilfszusage ab, bis die Griechen das neue Sparpaket mit dem IWF vereinbart haben. Aus der „eisernen Kanzlerin“ ist zu diesem Zeitpunkt in der deutschen Öffentlichkeit schon, je nach Sichtweise, eine Kanzlerin geworden, die entweder wegen ihrer Wackelei die Griechen und den Euro gefährdet oder leichtfertig deutsches Steuergeld in ein griechisches Fass ohne Boden pumpt.

3 Kommentare

Neuester Kommentar