Griechenland : „Die Zeit für Verhandlungsspiele ist vorbei“

Nach Ansicht der Athener Politikwissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou ist die Zeit für taktische Spielchen für die griechische Syriza-Regierung bei den Verhandlungen mit den Geldgebern vorbei. „Wir stehen wirklich vor dem Abgrund.“

Stylia Kampani
Vassiliki Georgiadou ist Professorin für Politikwissenschaft an der Panteion-Universität in Athen.
Vassiliki Georgiadou ist Professorin für Politikwissenschaft an der Panteion-Universität in Athen.Foto: R/D

Frau Georgiadou, was steht für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Milliardenkredite auf dem Spiel?

Die griechische Regierung möchte ihre Wähler nicht enttäuschen. Darüber hinaus will Tsipras nicht das Vertrauen und die Unterstützung seiner Kollegen innerhalb der Partei verlieren. Die Regierungspartei Syriza besteht aus 13 verschiedenen Fraktionen, darunter auch Marxisten-Leninisten und die äußerste Linke unter der Führung von Energieminister Panagiotis Lafazanis. Insofern haben wir es bei der Syriza mit einer heterogenen Koalition und nicht mit einer typischen Partei zu tun.

Und welches Bild von den derzeitigen Verhandlungen mit den Gläubigern vermittelt die Syriza ihren Wählern?
Die Wähler von Syriza haben gelernt, gegen die Memoranda und gegen die Troika zu sein. Gleichzeitig glauben sie, dass die Europäer enormen Druck auf Griechenland ausüben. Dies ist eine Art von Lernverfahren, dem das griechische Publikum unterliegt. Die Regierung muss im Hinterkopf behalten, dass sie sich an dieses Publikum wendet. Das ist auch der Grund, warum sie sich anders im Inland als im Ausland äußert.

Was erwarten die Griechen von den aktuellen Verhandlungen?
Laut den letzten Umfragen wünschen sich rund 70 Prozent der Griechen, dass bei diesen Verhandlungen ein positives Ergebnis für Griechenland herauskommt. Schon nach den Parlamentswahlen im Januar war klar, dass sich die Mehrheit der Griechen eine Vereinbarung mit ihren Partnern wünscht – auch wenn dafür ein Preis bezahlt werden muss, beispielsweise ein neues Memorandum. Zwar vertreten unter den Syriza-Wählern weniger Menschen diese Auffassung, dennoch unterstützt auch hier eine Mehrheit von etwas über 50 Prozent diese Idee. Erwartet wird also ein Deal zwischen Griechenland und den europäischen Partnern. Dennoch glauben die Regierung und viele Griechen auch, dass ein enormer Druck auf das Land ausgeübt wird, um eine Vereinbarung unter den strengen Bedingungen der Geldgeber zu erreichen.

Am kommenden Freitag muss Griechenland 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen, anschließend droht die Staatspleite. Ist der Bevölkerung der Ernst der Lage bewusst?

Als die Verhandlungen Anfang Februar begannen, konnte man meinen, dass die Verhandlungen von Taktik geprägt waren. Finanzminister Yanis Varoufakis sprach häufig über Situationen gemäß der Spieltheorie, in denen man Entscheidungen trifft, um zu provozieren – oder den Gegenspieler davon abzuhalten, seinerseits bestimmte Entscheidungen zu treffen. Jetzt stehen wir wirklich vor dem Abgrund, und es scheint, dass ein kleiner Schritt für uns zum Absturz führen könnte. Die Zeit für Verhandlungsspiele ist also vorbei. Es ist also höchste Zeit für alle Seiten, mutige Entscheidungen zu treffen.

Wie hat sich die Syriza in der Wählergunst seit der Parlamentsabstimmung vom Januar entwickelt?
Syriza bleibt immer noch populär, hat aber einen Teil seiner Dynamik verloren. Laut den Umfragen bleibt Syriza die stärkste Partei – mit einem sicheren Abstand zur konservativen Nea Dimokratia. Seit Ende März bis Mitte Mai haben wir allerdings einen Rückgang von fast 20 Prozentpunkten bei der immer noch sehr hohen Popularität von Tsipras beobachtet. Trotz dieses Verlustes bleibt Tsipras immer noch der beliebteste Politiker in Griechenland. Damit ist er selbst die Trumpfkarte der Regierung.

Ist Tsipras deshalb immer noch so beliebt, weil er noch keine wichtigen Entscheidungen getroffen hat?
Das ist auch meine Meinung. Ohne die Ergebnisse der Studien und die Umfragen anzweifeln zu wollen, würde ich sagen, dass diese während einer Periode von hoher Angst und Spannung seitens der griechischen Wähler gemacht wurden. Wir können die reale Dynamik aller politischen Parteien erst dann richtig einschätzen, wenn eine Vereinbarung der Regierung mit den Gläubigern erzielt worden ist.

Und wie steht die Opposition in Griechenland seit den Parlamentswahlen da?
Die übrigen Parteien haben eine schwache Stellung gegenüber der Syriza. Die einzige Partei, die Wege aus der Krise aufzeigen könnte, ist die Nea Dimokratia. Sie hat aber einen großen Teil ihrer Wählerschaft verloren. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras trägt die Hauptverantwortung für die Niederlage seiner Partei. Dass er die Verantwortung nicht übernommen hat und nicht zurücktritt, schadet seiner Partei und beeinträchtigt ihre Oppositionsarbeit.

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