Griechenland fordert Reparationen : Zynische Debatte im Schuldenstreit

Pfändungen deutscher Güter, Entschädigungszahlungen und der Zwangskredit: Die griechische Regierung nutzt Reparationsforderungen als moralisches Pfand im Schuldenstreit. Damit schadet sie ihrem Anliegen. Ein Kommentar.

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Alexis Tsipras im griechischen Parlament
Alexis Tsipras im griechischen ParlamentFoto: Reuters

Am Abend bevor die griechische Regierung wieder Gespräche mit den EU-Geldgebern aufnimmt, hat Syriza-Chef Alexis Tsipras erneut Reparationszahlungen von Deutschland gefordert. Diese beiden Tatsachen in einem Satz zu verknüpfen, müsste sich in Kommentaren eigentlich verbieten - hat doch die Frage, ob Deutschland Griechenland für die Verbrechen im zweiten Weltkrieg ausreichend entschädigt hat, mit dem aktuellen Konflikt um den richtigen Weg aus der Krise nichts zu tun. Doch die Vermischung kommt von der griechischen Regierung selbst. Und vergiftet die Debatte.

Es ist in dieser Frage kaum noch möglich zu differenzieren. Geht es um die Zwangsanleihe, die der griechischen Zentralbank von den deutschen Nationalsozialisten abgepresst wurde? Geht es um allgemeine Reparationszahlungen, die man in Deutschland als "rechtlich abgeschlossen" ansieht - über die Historiker aber schon häufiger eine politische Debatte gefordert haben? Oder geht es lediglich um ein moralisches Pfand in der Debatte, wie sehr sich Griechenland den Vorschriften der EU-Geldgeber beugen und weitere soziale Einschnitte und Sparrunden hinnehmen muss? In Griechenland selbst werden all diese Fragen miteinander verknüpft. Laut eines ersten griechischen Gutachtens belaufen sich die "Gesamtforderungen" auf bis zu 332 Milliarden - ein Summe, die nicht nur im krassen Kontrast zu den von Deutschland bisher bezahlten 115 Millionen steht, sondern mit der auch alle griechischen Schulden auf einmal erledigt wären.

Fairerweise muss gesagt werden, dass Deutschland auch unter anderen Umständen nie bereit war, ernsthaft über Reparationszahlungen oder auch den Zwangskredit zu verhandeln. Stets wurde auf den rechtlichen Aspekt verwiesen ohne eine Debatte auch nur im Ansatz zuzulassen. Über die Winkeladvokatie mit der weitere Reparationszahlungen umgangen wurden, wurde auch in Deutschland schon berichtet. Über sie sind die Griechen zu Recht empört und auf Sachebene wird durch das jetzige Vorgehen der Regierung auch nichts zerstört. Doch bisher war Griechenland in diesem Streit der moralische Gewinner. Diesen Vorteil werfen sie aus Wut über den "moralischen Zeigefinger", den Deutschland in der Schuldenfrage aus griechischer Sicht erhebt, einfach weg. Die Verknüpfung mit dem Schuldenstreit zum jetzigen Zeitpunkt ist vielleicht opportun, dem Ziel, eine öffentliche Debatte über Reparationszahlungen anzustrengen, schadet sie massiv. Wenn dann auch noch der Justizminister in der selben Debatte die Beschlagnahmung von deutschen Gütern in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers von Distomo ankündigt, die Vollstreckung aber von "anderen nationalen Fragen" abhängig macht, wird es zynisch. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie des griechischen Widerstandes“, behauptete Tsipras im Parlament. Das Gegenteil ist der Fall. Die Opfer haben zwar eine andere Haltung der deutschen Regierung verdient. Aber auch der eigenen.

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