Politik : Griechenland: Generalstreik für die Rente

Gerd Höhler

Nichts ging mehr in Griechenland. Mehr als 2,5 Millionen Griechen, rund die Hälfte aller Beschäftigten, brachten am Donnerstag mit einem 24-stündigen Generalstreik ihren Widerstand gegen die geplante Reform der Sozialversicherung zum Ausdruck. Es war bereits der zweite solche Ausstand in den letzten vier Wochen. In Athen standen die U-Bahn, die Stadtbahn und die Linienbusse still. Erstmals beteiligten sich auch die Taxifahrer an dem Ausstand. Der Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr ruhte im ganzen Land fast völlig. Banken, Behörden, Schulen und öffentliche Unternehmen wie Post- und Fernmeldeämter blieben geschlossen.

Museen und archäologische Sehenswürdigkeiten blieben geschlossen. Journalisten produzierten keine Nachrichtensendungen, die Zeitungen druckten keine Freitagausgaben. Die Bankangestellten wollten den Streik bis Freitag ausdehnen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrierten etwa 10 000 Menschen gegen die Rentenpläne der sozialistischen Regierung. An der Kundgebung nahmen auch Priester, Musiker, Polizisten und Feuerwehrleute teil. Am Rande der Demonstration kam es zu Rangeleien zwischen Anarchisten und Sicherheitskräften. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant verletzt, mehrere Personen wurden festgenommen.

Auch die meisten Krankenhäuser wurden bestreikt und erhielten nur einen Notdienst aufrecht. Selbst viele Einzelhändler hielten ihre Läden geschlossen. In Athen versammelten sich mehrere zehntausend Arbeitnehmer zu einer Protestkundgebung der Gewerkschafts-Dachverbände. "Hände weg von unseren Renten", lautete einer der Sprechchöre. Auch in vielen anderen Städten gab es Kundgebungen der Gewerkschaften. Beobachter sprachen vom größten Streik seit dem Ende der Obristendiktatur vor 27 Jahren.

Laut Umfragen lehnen drei Viertel der Griechen das Sanierungskonzept ab. Es ist auch innerhalb der sozialistischen Regierungspartei sehr umstritten. Für Ministerpräsident Simitis entwickelt sich die Rentenreform-Debatte zur schwierigsten politischen Kraftprobe seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren. Eine der letzten veröffentlichten Meinungsumfragen bescheinigt den oppositionellen Konservativen bereits einen Vorsprung von neun Prozentpunkten vor der Regierung von Kostas Simitis.

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