Griechenland : Grexit wird im Land undenkbar

Gegner der Reformpläne der Regierung von Alexis Tsipras geraten unter Druck, denn der „Grexit“ wird in Griechenland offiziell undenkbar. Gleichzeitig haben die ersten Banken wieder geöffnet.

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Die griechischen Banken haben wieder geöffnet - doch auch die schmerzhaften Steuererhöhungen greifen in Griechenland schon.
Die griechischen Banken haben wieder geöffnet - doch auch die schmerzhaften Steuererhöhungen greifen in Griechenland schon.Foto: dpa

Die Mutter von Alexis Tsipras hat vor wenigen Tagen ihr erstes Interview gegeben. Sie mache sich Sorgen um ihren Sohn, sagte Astiri Tsipras einer griechischen Wochenzeitung, er esse und schlafe kaum noch. Auch in dieser Woche wird Griechenlands Regierungschef wohl wieder einige unruhige Nächte haben.

Zwar wurde am Montag pünktlich die Brückenfinanzierung von rund sieben Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen überwiesen – und von dort aus gleich weiter an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Auch die Banken öffneten zumindest teilweise wieder. Am Mittwoch aber muss Tsipras die nächsten Spargesetze durchs griechische Parlament bringen. Das könnte erneut spannend werden.

Die Bauern könnten für Tsipras zum Problem werden

Denn was bisher kaum jemand außerhalb des Landes registriert hat: Die Tsipras-Regierung hat bei der ersten großen Abstimmung am vergangenen Donnerstag einige heikle Regelungen aufgeschoben, sodass das Parlament nun erneut votieren muss.

Das gilt vor allem für die Abschaffung der Frühverrentung und den subventionierten Agrardiesel für Landwirte. Auch über eine Justizreform und neue Regeln für die Sanierung und Abwicklung notleidender Banken soll abgestimmt werden. Ausgerechnet die griechischen Bauern aber könnten für Tsipras nun zum Problem werden. Denn viele Konservative – deren Stimmen Tsipras nach Verlust der eigenen Regierungsmehrheit gestützt haben – haben gedroht, bei diesen Steuererhöhungen ebenfalls mit „Nein“ zu stimmen, wenn sich die linken Kandidaten ihres Wahlkreises gegen die Beschlüsse stemmen. Sonst, so fürchten sie, könnten sie in ihren ländlichen Wahlkreisen dafür abgestraft werden.

Deshalb überlegt die Regierung nun, das Gesetz auch in dieser Runde nicht einzubringen. Das zumindest hat Evangelos Apostolou, stellvertretender Landwirtschaftsminister im Kabinett Tsipras, der Athens News Agency gesagt.

Syriza ist gespalten

Aber auch für die Syriza-Partei selbst ist das Votum entscheidend. 38 Abweichler gab es bei der letzten Abstimmung (32 dagegen, 6 Enthaltungen). Danach baute Tsipras sein Kabinett um, entließ vier Minister, die sich zu „Nein“ bekannt hatten. Die linke Plattform protestierte, die Partei ist gespalten.

Etwas mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees (eine Art Parteirat) haben sich gegen die Annahme des Kreditprogramms ausgesprochen. Damit ist Tsipras mit seinem Kurs in der eigenen Partei in der Minderheit.

Trotzdem zögern angeblich auch viele kritische Abgeordnete, mit „Nein“ zu stimmen. Alexis Tsipras konnte beim letzten Mal 124 Abgeordnete hinter sich versammeln. Wären es nur vier weniger gewesen, wäre es für die Minderheitsregierung problematisch geworden, überhaupt weiter zu bestehen. Aber viele wollen dann doch nicht den eigenen Chef zum Fallen bringen.

Die Stimmung in Land kippt

Sie würden, so beteuern die Kritiker aus den eigenen Reihen, zwar bei der Abstimmung über die Kürzungen mit „Nein“, bei einer möglichen Vertrauensfrage aber für Tsipras votieren. Viele Syriza-Abgeordnete fürchten zudem, bei einer eventuellen Neuwahl im Herbst nicht wieder aufgestellt zu werden, sollten sie sich zu deutlich gegen die Linie ihres Premiers stellen. Umfragen sagen dem Syriza-Lager (42,5 Prozent) bisher einen großen Vorsprung vor der Opposition (Nea Dimokratia mit 21,5 Prozent) voraus, sogar eine absolute Mehrheit halten Meinungsforscher für möglich.

Gegenüber den „Nein“-Sagern kippt allerdings die Stimmung im Land und damit in den Medien. Waren die „Oxi“ nach dem gewonnenen Referendum noch die Verteidiger der wahren Werte, gelten sie jetzt immer stärker als diejenigen, die Griechenland ins Chaos führen wollten. So fordert Oppositionspolitiker Kyriakos Mitrakos, den angeblichen „Grexit“-Plan des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis vor dem Parlament offenzulegen – und von Varoufakis, „Verantwortung für sein Verhalten“ zu übernehmen. Der „Grexit“ wird in Griechenland wieder offiziell undenkbar.

Rückkehr zur Normalität der griechischen Banken

Dazu trägt die allmähliche Rückkehr zur Normalität bei den griechischen Banken bei. Sie haben am Montag erstmals wieder geöffnet. Die Kapitalkontrollen allerdings bleiben für die Griechen bestehen. Auslandsüberweisungen sind verboten, Ausnahmen – etwa für Importe von Medikamenten – müssen vom Finanzministerium genehmigt werden.

Auch dürfen die Bankkunden pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Jetzt können sie sich allerdings den Betrag von 420 Euro für eine Woche auf einmal auszahlen lassen, um nicht jeden Tag am Geldautomaten anstehen zu müssen. Möglich wurde ihre Wiederöffnung, nachdem das Athener Parlament in der vergangenen Woche ein erstes Sparpaket verabschiedet und die Europäische Zentralbank daraufhin weitere Notkredite an die griechischen Banken freigegeben hatte.

Für Touristen wird es teurer

Doch die Abstimmungen im Parlament haben für die Griechen auch unangenehme Folgen. Die Steuererhöhungen traten am Montag ebenfalls schon in Kraft. Viele Waren und Dienstleistungen verteuern sich nun in Griechenland, weil sie jetzt mit einem Mehrwertsteuersatz von 23 statt bisher 13 Prozent belastet werden.

Das trifft fast alle Bereiche des Lebens: öffentliche Verkehrsmittel und Taxis, Essen in Restaurants, Nahrungsgüter wie Fleisch, Pasta, Reis, Mehl, Marmelade, Süßwaren, aber auch Präservative und Bestattungen. Nach Berechnungen des Einzelhandelsverbands verteuern sich dadurch die Lebenshaltungskosten einer Durchschnittsfamilie um 13 Euro im Monat. Auch Touristen werden sich über den Aufschlag auf ihre Fähren-, Halbpensions- oder Restaurantrechnung nicht freuen.

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