Griechenland: Hellas-Poker macht London nervös

Das Hickhack um die Finanzhilfen für Griechenland macht auch Länder außerhalb der Euro-Zone zunehmend nervös. Ein Sprecher der Downing Street bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht der BBC, dem zufolge die Regierung in London erste Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands getroffen habe. Dem BBC-Bericht zufolge herrschte bei einem von Premier David Cameron geleiteten Treffen mit Vertretern des Londoner Finanzministeriums am Montag allerdings die Auffassung vor, dass sich die Griechen und die Euro-Partner am Ende doch zusammenraufen.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Wer die jüngsten Äußerungen deutscher und griechischer Politiker in der Hellas-Krise verfolgt, fühlt sich an ein Pokerspiel erinnert – und zwar ein langes, bei dem man sein Blatt nicht vorschnell aufdeckt. So änderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch am Montag nichts an seiner Haltung, dass Griechenland ohne Auflagen der internationalen Kreditgeber kein frisches Geld erwarten könne. „Ohne Programm ist es für Griechenland schwierig“, sagte Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der G-20-Staaten in Istanbul.

Wenn man aber die Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Sonntagabend für bare Münze nimmt, dann sperrt sich der Chef des Linksbündnisses Syriza mit Händen und Füßen gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Damit pokert auch Tsipras hoch – denn sein Land müsste eigentlich die Bedingungen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erfüllen, um an die letzte ausstehende Rate von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm zu kommen. Als Alternative schwebt Tsipras eine Überbrückungshilfe der Euro-Partner für die Zeit zwischen dem 28. Februar und dem 1. Juni vor. Am Montag setzte Tsipras seine Europatournee fort und testete die Stimmung beim österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden“, sagte der Syriza-Chef nach dem Treffen mit dem österreichischen Sozialdemokraten in Wien.

Trotz Tsipras’ Zweckoptimismus blieb offen, ob es beim Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Mittwoch und beim anschließenden EU-Gipfel bereits eine Einigung geben könnte, mit deren Hilfe die Finanzprobleme Griechenlands gelöst werden können. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Abend unter Berufung auf Kreise aus dem Athener Finanzressort, dass Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an einem Zehn-Punkte-Plan arbeiteten. Dem Plan zufolge, der am Mittwoch in Brüssel vorgelegt werden solle, wolle sich Athen zu zehn Reformmaßnahmen als Gegenleistung für die noch ausstehenden Milliardenhilfen der Euro-Partner verpflichten.

Junckers Sprecher Margaritis Schinas sagte dazu dem Tagesspiegel, es gebe keine schriftlichen Festlegungen mit der Regierung in Athen. Vielmehr habe der Präsident der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis am Wochenende die Erwartungen der übrigen Ressortchefs in der Euro-Gruppe verdeutlicht.

Selbst wenn sich der Poker noch länger hinziehen sollte, so ist dennoch eines klar: Spätestens im Sommer ist Griechenland auf Milliardenhilfen angewiesen, um einer Staatspleite zu entgehen.