Griechenland-Hilfe: Athen muss sich in die Bücher schauen lassen

Schon bisher steht Athen vor allem in der Finanzpolitik unter Aufsicht. Allmonatlich muss der griechische Finanzminister der Troika, also den Inspekteuren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), detailliert über die Haushaltsführung berichten. Jetzt werden die Kontrollen erheblich verschärft.

Innerhalb der nächsten zwei Monate soll das griechische Parlament ein Gesetz beschließen, wonach der Schuldendienst stets Vorrang vor allen anderen Zahlungen des Staates hat. Später soll diese Bestimmung auch in die Verfassung aufgenommen werden. Das soll selbst dann gelten, wenn der Staat deswegen keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „interne Insolvenz“ gerät.

Damit die Hilfsgelder auf keinen Fall zweckentfremdet werden, muss Griechenland ein Treuhänderkonto einrichten. Ein Teil der Hilfszahlungen soll direkt auf dieses Sonderkonto fließen. Später wird der Finanzminister auch einen Teil seiner Steuereinnahmen auf dieses Konto einzahlen. Es muss stets genügend Mittel für den Schuldendienst des nächsten Quartals enthalten. So soll sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden rechtzeitig bedienen und zurückzahlen kann. Das Konto soll bei der griechischen Zentralbank eingerichtet werden. Die Troika wird die Kontobewegungen ständig überprüfen.

Zudem wird es eine strengere Aufsicht geben. Nach dem Vorbild des IWF, der in Athen bereits ein ständiges Büro unterhält, wird auch die Troika ihre Präsenz in Athen verstärken. Bisher kontrollierten die Inspekteure etwa alle drei Monate die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen. Künftig soll die Überwachung kontinuierlich stattfinden. Damit hoffen die Euro-Finanzminister sicherzustellen, dass Verzögerungen und Abweichungen vom Konsolidierungskurs frühzeitig erkannt und korrigiert werden können.

Die strikten Auflagen, die mit den neuen Hilfskrediten verbunden sind, kommen bei den meisten Griechen nicht gut an. Vor allem die Auflage, dass Griechenland seine Schulden auch dann zu bedienen hat, wenn der Staat deswegen keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Die linken Oppositionsparteien kritisieren, Griechenland werde zu einer Art

Protektorat.