Griechenland-Hilfe : Bisher sechs Abstimmungen im Bundestag

Schon sechsmal hat der Bundestag binnen knapp zwei Jahren über Rettungsaktionen für den Euro abgestimmt. Am Montag sind die Abgeordneten wieder am Zug.

Tsp

7.5.2010: Erstes Griechenland-Paket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

21.5.2010: Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage später musste nachgelegt werden – der Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Für Deutschland sah das Gesetz Finanzgarantien von mindestens 123 Milliarden Euro vor.

2.12.2010: Finanzhilfen für Irland

Irland war das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden.

12.5.2011: Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) umfasste 78 Milliarden Euro.

29.9.2011: Ausweitung des EFSF

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Rettungsfonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Nun sollen die 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Deutschland musste seinen Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöhen. Zudem kann der EFSF-Fonds nun auch vorsorglich tätig werden, Geld zur Stützung von Finanzinstituten vergeben und Schulden von Euro-Ländern aufkaufen.

26.10.2011: Ausgestaltung des EFSF

Angesichts neuer Finanzgefahren mussten sich die Euro-Staaten eingestehen, dass auch die 440 Milliarden Euro im Ernstfall nicht ausreichen. Es wurde also nach einem Weg gesucht, die Kreditvergabemöglichkeit auszuweiten, ohne den Einsatz der Euro-Staaten zu erhöhen. Erdacht wurden „Hebelmodelle“, die staatliches Geld mit dem privater Investoren bündeln sollen.

27.2.2012: Zweites Griechenland-Paket

Weil die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen, einigten sich die Euro-Finanzminister auf ein neues Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmt über den deutschen Anteil heute ab.

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