Griechenland-Hilfe : Merkels Gegner

In der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm und das geplante Hilfspaket. Wer widerspricht der Bundeskanzlerin?

von , und Stephan Haselberger
Es knallt derzeit in der CDU.
Es knallt derzeit in der CDU.Foto: picture-alliance/ dpa

Angela Merkel steht vor der vielleicht schwersten Bewährungsprobe ihrer Kanzlerschaft. Wenn der Bundestag Ende September über weitere Griechenland-Hilfen und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmt, muss Merkel eine eigene Mehrheit aufbieten. Gelingt es ihr nicht, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in dieser entscheidenden Frage geschlossen hinter sich zu bringen, könnte dies den Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft einläuten. Die Regierungschefin wird deshalb schon aus Gründen des Machterhalts alles tun, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern und die Gegner in den Koalitionsfraktionen zu überzeugen.

Wen muss Angela Merkel überzeugen?
Die Skepsis in den eigenen Reihen gegenüber immer neuen Hilfsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder ist groß. Das hat nicht nur die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gezeigt – sie hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, die europäischen Institutionen sollten sich ihre Kredite etwa durch Goldreserven oder Industriebeteiligungen absichern lassen. Nun hat auch noch der höchste Mann im Staat, Bundespräsident Christian Wulff, dem verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung eine Stimme verliehen.

Und dann ist da noch der große Europäer Helmut Kohl, der seinen Nachfolgern im Amt des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und Angela Merkel, in Sachen Außenpolitik die Leviten liest.

Was geht Helmut Kohl gegen den Strich?

In einem Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ wirft Kohl seinen Nachfolgern vor, sie handelten ohne inneren Kompass, ohne klare Perspektiven für Europa und ohne Bewusstsein für die Verbundenheit Deutschlands und der Vereinigten Staaten. „Deutschland ist keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“, kritisiert Kohl und attestiert seinen Nachfolgern, sie würden, anders als er, nicht von Werten und Prinzipien geleitet. Beispielhaft für dieses Versagen der Politik ist für Kohl unter anderem eine „Orientierungslosigkeit“ bei der Euro-Rettung.

Dass der Altkanzler sowohl innen- als auch europapolitische Entscheidungen der Merkel-Regierung prinzipiell kritisiert, ist nicht neu. Erst vor wenigen Wochen berichtete der „Spiegel“, Kohl habe Merkel gegenüber Vertrauten vorgeworfen: „Die macht mir mein Europa kaputt.“ Der Altkanzler dementierte die Äußerung, Besucher bestätigten aber Kohls kritische Haltung.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Kritik der Bundespräsident übt und wer die schärfsten Kritiker in den Fraktionen sind.

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