Griechenland-Hilfe : Schlechte Stimmung vor der Abstimmung

Der Bundestag muss am Montag über ein neues Hilfspaket für Griechenland entscheiden. In der schwarz-gelben Koalition gibt es viel Unmut über die unabsehbaren finanziellen Zumutungen.

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Protest vor dem griechischen Parlament
Protest vor dem griechischen ParlamentFoto: dpa

Bei wichtigen Weichenstellungen mit der großen Mehrheit zu stimmen, verschafft Bundestagsabgeordneten in der Regel ein sehr beruhigendes Gefühl. Am heutigen Montag wird es sich wohl nicht einstellen. Im Gegenteil: Viele Parlamentarier von Union und FDP werden sich nicht wohl dabei fühlen, wenn sie im Reichstag dem zweiten Hilfspaket für Griechenland ihren Segen geben. Viele fürchten, dass sie bald schon wieder die Hand heben müssen, um neues Geld gegen die Euro-Krise freizugeben. Am liebsten würden manche Abgeordnete deshalb ein drittes Hilfspaket für Griechenland schon jetzt kategorisch ausschließen.

Werden weitere Hilfen nötig sein?

Ein Ende der Zumutungen versprechen weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), obwohl sie sehr genau um die Skepsis in den eigenen Reihen wissen. Im Gegenteil: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen“ kommen, eröffnete Schäuble am Freitag dem Haushaltsausschuss. Ähnlich argumentierte er in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten, in dem er um deren Zustimmung warb. Es gebe keine Garantie, doch der eingeschlagene Weg werde „am ehesten zum Erfolg führen“. Zudem seien die Erfolgschancen anderer Vorschläge „deutlich kleiner“.

Gewissheiten verspricht also keiner mehr. „Es gibt eine Grundbesorgnis, ob es gut geht – und die reicht bis nach ganz oben“, heißt es in Koalitionskreisen. Ob die Griechen ihr Mammutreformprogramm tatsächlich durchbringen könnten, sich keine neuen Lücken auftun würden und auch mit Spanien oder Portugal alles gut gehe, könne im Moment niemand garantieren. Doch während die Chancen der Rettungsanstrengung ungewiss seien, ließen sich die Kosten einer Hilfsverweigerung sehr genau beschreiben: Dann werde dort sofort der Zahlungsverkehr zusammenbrechen: Wegen der Zahlungsausfälle müsste Staatsgeld in deutsche Banken gepumpt werden. Und die Eindämmung der dann unvermeidlichen sozialen Katastrophe in Hellas, etwa die Verhinderung von Flüchtlingsströmen, werde noch mehr Geld kosten als der zweite Rettungsversuch.

Spaltet die ungewisse Aussicht die Koalition?

Gänzlich unbeeindruckt von den Katastrophenszenarien für den Fall unterlassener Hilfeleistungen zeigte sich am Wochenende ausgerechnet ein Kabinettsmitglied, das mit seinem Ressort eigentlich zu den Grundfesten der Regierung gehört. Innenminister Hans-Peter Friedrich riet den Griechen zum Austritt aus der Euro-Zone. Der CSU-Mann bediente damit die weitverbreitete Stimmung, wonach es nun genug sei, vermied es aber sorgfältig, explizit den Rausschmiss Athens zu fordern. Stattdessen sprach er von Angeboten an die Griechen. So könnte Friedrich das Kunststück gelingen, sich einerseits mit seinem Vorschlag gegen die Euro-Linie der eigenen Regierung zu profilieren und doch gleichzeitig im Bundestag für das zweite Hilfspaket zu stimmen.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen jedenfalls, so das Ergebnis einer Emnid-Umfrage vom Wochenende, lehnen das zweite Hilfspaket ab. Allerdings setzt die geballte Volksmeinung die Koalition nicht unmittelbar unter Druck, da auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dem zweiten Paket zustimmen wollen. Nur die Linkspartei verweigert sich entschieden. In der Union wird zudem erwartet, dass die Koalition die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit erreicht. Die Opposition, die wegen des Koalitionszwists um die Gauck-Nominierung und den Friedrich-Vorstoß zu Griechenland die Regierung ohnehin schon als Chaostruppe verspottet, würde das Verfehlen der Kanzlermehrheit als Beweis für den endgültigen Zerfall des schwarz-gelben Bündnisses feiern.

Welche weiteren Entscheidungen muss das Parlament absegnen?

Bislang schon sechs Mal hat der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über die Euro-Rettung abgestimmt. Selbst für den Fall, dass dem Steuerzahler ein drittes Hellas-Paket erspart bleibt, müssen die Abgeordneten im Zusammenhang mit der Euro-Rettung noch eine achte und neunte Entscheidung treffen. Der vorläufige Rettungsschirm für die Eurozone (ESFS) soll im Sommer vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM abgelöst werden. Auch der in Brüssel vereinbarte Fiskalpakt, der für solideres Haushalten in der Euro-Zone sorgen soll, muss vom deutschen Parlament ratifiziert werden.

Viele EU-Partnerländer und wichtige außereuropäische Industrienationen fordern eine Aufstockung der Rettungsinstrumente EFSF und ESM. Nur dann wollen etwa die USA dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Gelder genehmigen, aus denen dann Krisenhilfe nach Europa geleitet werden könnte. Der IWF will bis zu 600 Milliarden Dollar von seinen Mitgliedsländern einsammeln.

Auf dem Treffen der G 20-Finanzminister in Mexiko wandte sich Schäuble diese Woche gegen immer höhere Brandmauern. Eine Entscheidung darüber solle in Europa bis Ende März fallen. Meldungen, wonach Deutschland seinen Widerstand gegen eine Aufstockung langsam aufweiche, wurden in Koalitionskreisen entschieden zurückgewiesen. Zunächst will der EU-Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen beraten.

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