Griechenland : Hollande kündigt Vorstoß beim IWF an

Griechenlands Regierungschef Samaras versucht verzweifelt, im Parlament eine Mehrheit für seinen Präsidentschaftskandidaten zu schmieden. Gelingt das nicht, droht neues Chaos in Hellas. Die drohende Krise ruft zwei Franzosen auf den Plan: Währungskommissar Moscovici und Präsident Hollande.

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Ein Duo für Griechenland: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici (links) und Frankreichs Staatschef François Hollande.
Ein Duo für Griechenland: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici (links) und Frankreichs Staatschef François Hollande.Foto: dpa

In Griechenland zählt derzeit jedes Wort. Die Stimmung ist angespannt, weil am Jahresende im Parlament in Athen wieder einmal ein Polit-Drama aufgeführt wird. Kurz vor Weihnachten steht der zweite Wahlgang zur Präsidentenwahl an. Aller Voraussicht nach wird es am 29. Dezember einen dritten Wahlgang geben, bei dem sich das politische Schicksal des konservativen Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas entscheidet. In dieser Situation ist die Bedeutung der Worte kaum zu überschätzen, die der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag am Rande eines Besuches in Washington aussprach. Man müsse jetzt zu „einer sehr viel gelockerteren Überwachung“ kommen, sagte der Franzose. Gemeint waren die Kontrollen der ungeliebten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Griechenland.

Moscovici strebt Ende der permanenten Kontrollen an

Zwar zeichnet sich das Ende der Troika-Überwachung in Griechenland in ihrer gegenwärtigen Form schon länger ab. Interessant ist aber der Zeitpunkt der Äußerung des EU-Kommissars, der mit Blick auf die Troika sagte, es müsse künftig „nicht alles, die ganze Zeit“ kontrolliert werden. Die Aussicht auf ein Ende der Troika-Mission dürfte nämlich das Handwerk des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erleichtern, der gegenwärtig verzweifelt versucht, im Parlament eine Mehrheit für seinen Präsidentschaftskandidaten Dimas zusammenzubekommen. Im ersten Wahlgang erhielt Dimas nur 160 der 300 Stimmen. Im dritten Wahlgang muss der ehemalige EU-Kommissar 180 Stimmen erreichen, um gewählt zu werden. Falls es Samaras gelingen sollte, ein Ende der Troika-Mission und des damit verbundenen Sparkurses glaubhaft in Aussicht zu stellen, steigen auch die Chancen seines Präsidentschaftskandidaten.

Sollte Dimas durchfallen, stehen Anfang des kommenden Jahres Neuwahlen ins Haus, bei denen die Linkspartei Syriza zur stärksten Kraft werden dürfte. Welche von beiden Optionen er bevorzugt, hatte Moscovici jüngst bei einem Besuch in Athen indirekt deutlich gemacht: Er unterstütze die Anstrengungen der Regierung von Samaras beim Abbau des Haushaltsdefizits und der Reform der Wirtschaft, sagte Moscovici.

Noch ist die Troika-Mission in Hellas nicht beendet

Noch allerdings haben die Griechen die Troika nicht abgeschüttelt. Derzeit verhandeln die Vertreter der internationalen Geldgeber mit Samaras über die Bedingungen für die Auszahlung einer weiteren Tranche der Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Verhandlungsfrist ist bis Ende Februar verlängert worden, was auch vom Bundestag am Donnerstag gebilligt wurde. Im Frühjahr könnte dann die Troika-Beobachtung gelockert werden – Moscovici schlug zwei Kontrollen pro Jahr für die Zukunft vor.
Moscovici ist nicht der einzige hochrangige französische Politiker, der sich für ein Entgegenkommen gegenüber Hellas einsetzt. Beim EU-Gipfel in Brüssel appellierte Staatschef François Hollande an den IWF und die EZB, „das Spiel in Griechenland nicht noch komplizierter zu machen“ – ein klarer Hinweis auf die instabile politische Lage in dem Euro-Land. Hollande kündigte an, gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Vorstoß bei der EZB und dem IWF zu unternehmen.

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