Griechenland im Liveticker : 60 Unionsabgeordnete stimmten mit Nein - mehr als je zuvor

Der Bundestag stand an diesem Freitag ganz im Bann der Griechenland-Debatte. Bei der Abstimmung gab es eine überraschend hohe Zahl von Nein-Stimmen aus der Union. Lesen Sie hier im Rückblick die fortlaufend aktualisierten Ereignisse des Tages rund um Griechenland im Live-Ticker.

von und
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble während einer Griechenland-Debatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble während einer Griechenland-Debatte im BundestagFoto: AFP

Der Bundestag hat nach heftiger Debatte seine Zustimmung für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland gegeben. Aber 60 Unionsabgeordnete stimmten mit Nein, mehr als bei der Probeabstimmung. Lesen Sie hier im Nachgang die Chronik des Tages.

14:51 Uhr - 65 Abgeordnete von CDU und CSU haben dem Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung. Das könnte ein Warnsignal sein.

Noch nie haben so viele Unions-Politiker deutlich gemacht, dass sie weitere Hilfsmilliarden für Griechenland für falsch halten. "In Wahrheit ist die eigentliche Machtprobe nur um einige Monate vertagt worden", heißt es laut Reuters in der Fraktionsführung. Deshalb sei auch die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgebrachte Grexit-Variante - also der zeitweise Ausstieg Griechenlands aus dem Euro - zwar vom Tisch, aber immer noch in der Schublade. Paradoxerweise hat sogar erst der Hinweis auf diese Grexit-Variante vielen Unions-Politikern ermöglicht, überhaupt mit "Ja" zu stimmen. Das hat der Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) betont.
Einen viel größeren Aufstand in der Union hat zudem der Hinweis verhindert, dass es "nur" um das Mandat für die Eröffnung der Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ging, wie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs betonte. Der Bundestag muss also dem Abschluss eines dreijährigen Programms unter dem Euro-Rettungsschirm ESM erneut zustimmen - und danach alle paar Monate die Auszahlung von Hilfstranchen genehmigen, für die jeweils überprüft wird, ob Athen die vorgeschriebenen Reformen umsetzt. Das ermöglicht vielen Skeptikern zwar jetzt die Zustimmung. Aber nun wird die Debatte über Sinn und Unsinn von Griechenland-Hilfen zur Dauerschleife - und mit ihr die Gefahr, dass sich die CDU/CSU-Fraktion später verweigert.
Die Gefahr für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel liegt vor allem in dem in der Union tief sitzenden Misstrauen gegen die Syriza-Regierung. In der fünfstündigen Debatte in der Sondersitzung der Fraktion kam immer wieder die Frage auf, wieso man einer Regierung trauen sollte, die selbst nicht hinter dem Programm steht. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat auch nach dem Abschluss deutlich gemacht, dass er die Vereinbarung mit den 18 Euro-Partnern für falsch hält.
Merkel spricht deshalb von einem "letzten Versuch", Schäuble von einem Versuch "gegen alle Erfahrungen" - was nicht gerade von tiefer Überzeugung vom eingeschlagenen Kurs spricht. Der Finanzminister beteuerte zwar, dass er die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss eines Programms sieht. Aber ohne dass es in der Bundestagsdebatte offen ausgesprochen wurde: Am Freitag schwang in der Union die feste Erwartung mit, dass man wieder über andere Optionen wie den Grexit reden wird, wenn die Regierung in Athen ihre Zusagen nicht einhält.

14:38 Uhr - Irland nach strenger Austeritätspolitik europäischer Spitzenreiter beim Wachstum. Die irische Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Regierung in Dublin Wachstums-Spitzenreiter in Europa. Die Wirtschaftsleistung könnte sogar noch stärker zulegen als bislang erwartet, sagte Finanzminister Michael Noonan am Freitag. "Die Prognosen sind gut, wir haben die höchsten Wachstumsraten in Europa, und wir werden vier Prozent oder sogar noch ein bisschen mehr in diesem Jahr schaffen."
Die Stimmung bei den irischen Verbrauchern ist derzeit so gut wie seit neun Jahren nicht mehr, die Einzelhändler machen mehr Umsatz, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 4,8 Prozent gewachsen, das ist das größte Plus seit 2007.
Noch vor fünf Jahren musste Irland von den Euro-Partnern mit einem Hilfspaket vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden. Seitdem gilt die Insel als Muster-Beispiel, dass sich Sparmaßnahmen und Reformen auszahlen können.

14:34 Uhr - Athen bekommt sofort einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro. Griechenland bekommt von den EU-Partnern rechtzeitig einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro, um an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Das sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel und bestätigte damit frühere Angaben seiner Behörde.
Griechenland muss am 20. Juli an die EZB 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Das Geld für den Überbrückungskredit kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Alle Mitgliedsländer stimmten zu.
Dombrovskis sagte, die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket für Griechenland dürften „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Auf einen genauen Termin für den Abschluss legte sich die konservative Lette nicht fest. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben. Der europäische Teil soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen.

14:28 Uhr - Was als nächstes im Griechenland-Drama passieren wird. Bis das Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren in ein "Memorandum of Understanding" gegossen ist und Gelder des Euro-Rettungsfonds ESM fließen, sind noch eine Reihe von Hürden zu überspringen, wie Reuters berichtet:
* Am kommenden Montag stehen für Griechenland Überweisungen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro sowie an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von mehr als zwei Milliarden Euro an. Die EU hat Griechenland deshalb eine Brückenfinanzierung über den Rettungsfonds EFSM gewährt, die zunächst sieben Milliarden Euro umfassen soll.
* Ebenfalls am kommenden Montag könnten in Griechenland Branchen-Insidern zufolge die Banken nach drei Wochen wieder öffnen. Die Zustimmung von Regierung und griechischer Zentralbank stehen den Angaben zufolge aber noch aus.
* Bis zum nächsten Mittwoch soll das griechische Parlament weitere Reformmaßnahmen verabschieden. Dies umfasst die Annahme einer Zivilprozessordnung sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD).
* Im August stehen der griechischen Staatskasse weitere 3,2 Milliarden Euro an Rückzahlungen an die EZB sowie 165 Millionen Euro an den IWF bevor.
* Alle weiteren Entwicklungen hängen davon ab, wie schnell EU-Kommission, IWF, EZB und ESM bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Details des MoU als verbindliche Grundlage für das dritte Reformprogramm vorankommen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin geht davon aus, dass diese Detail-Gespräche mehrere Wochen dauern, in Brüssel ist man bei der möglichen Abfolge der Ereignisse etwas optimistischer.
* Am 5. August könnte Griechenland demnach ein weiteres Bündel an Reformmaßnahmen beschließen, um den Weg für die Auszahlung erster Mittel aus dem ESM-Paket zu ebnen.
* Am 7. August könnten EU-Kommission, EZB, ESM und IWF die Vereinbarungen des MoU vorlegen. Zugleich könnte der ESM einen Vorschlag für die Details der finanziellen Beistandsvereinbarung (FFA) für Griechenland präsentieren.
* Am 10. August wären dann Beratungen der Euro-Finanzminister in der Eurogruppe über die umgesetzten Reformmaßnahmen in Griechenland und die generelle Zustimmung zum dritten Hilfsprogramm möglich.
* Vom 11. bis 13. August könnten die nationalen Parlamente - darunter auch der deutsche Bundestag - über die Verhandlungsergebnisse abstimmen und damit den Weg für die Auszahlung von ersten Hilfsgeldern frei machen.
* Am 14. August könnten Gespräche im Gouverneursrat des ESM - in dem die Euro-Finanzminister tagen - folgen, um FFA und MoU als rechtliche Grundlagen für das Hilfsprogramm abzusegnen. Die griechische Regierung würde am gleichen Tag beide Vertragstexte unterzeichnen.
* Am 17. August könnte die erste Tranche des Hilfsprogramms an Griechenland überwiesen werden.
* Laut Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels soll die EZB "nach dem Sommer" eine umfassende Bewertung zum Zustand des griechischen Bankensektors vornehmen. Offen ist, ob dann weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Hellas-Institute notwendig sind und inwieweit die Kapitalkontrollen schrittweise aufgehoben werden können. Im Fall Zyperns hat es rund zwei Jahre gedauert, bis die Beschränkungen vollständig beendet wurden.
* Auf dem Euro-Gipfel wurde zudem festgelegt, dass über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland erst geredet wird, wenn alle Maßnahmen des neuen Programms vollständig umgesetzt sind. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

13:58 Uhr - Bundestag stimmt den Griechenland-Verhandlungen zu. Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht gegeben für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket der Euro-Zone. Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten am Freitag in einer Sondersitzung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die mit Reformauflagen verbundenen Hilfen sollen einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben. Von 598 Abgeordneten stimmten 439 stimmten mit Ja, 119 mit Nein, 40 enthielten sich. Die Opposition hat 123 Abgeordnete.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.
Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Wie viele Abgeordnete in ihrer CDU/CSU-Fraktion gegen ein neues Hellas-Hilfsprogramm stimmten, war zunächst noch nicht klar.

13:53 Uhr - Österreichs Parlament stimmt Griechenland-Verhandlungen zu. Österreichs Parlament hat der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt. Der Nationalrat in Wien erteilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat. Die Oppositionsparteien - die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos - stimmten dagegen. „Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus noch sehr, sehr schwierig werden wird“, betonte Schelling. Es bestehe aber erstmals zusammen mit Griechenland der Wille, diesen schwierigen Weg zu einem guten Ende zu bringen. „Wir werden mit klaren Strukturen verhandeln, um Griechenland auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen“, sagte Schelling.

13:45 Uhr - Österreichs Finanzminister Jörg Schelling: "Plan B nicht vom Tisch". Rückendeckung bekam Wolfgang Schäuble von dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Ich halte es für völlig unangemessen und unangebracht, dass jetzt Deutschland oder auch der Finanzminister von Deutschland attackiert wird, als jemand, der Griechenland aus dem Euro bringen will. Natürlich muss ein verantwortungsvoller Finanzminister, auch ich, darüber nachdenken, wenn das nicht zustande kommt, was ist dann die Alternative.“

Im Übrigen müsse man sehr wohl auch darüber diskutieren dürfen, welche Wege am besten geeignet sind, Griechenland zu helfen, sagte Schelling weiter. Auch wenn das Parlament in Athen jene Sofortmaßnahmen beschlossen hat, die noch in der Nacht von Sonntag auf Montag beim Euro-Gipfel dem Land auferlegt wurden, so seien einige Themen nur vorerst vom Tisch. Denn nach den Worten von Schelling könne man noch nicht abschätzen, ob die weiteren Reformschritte Griechenlands dem Zeitplan gemäß vorgenommen würden und ob in Hellas „wirklich das, was man vereinbart hat“, umgesetzt werde. Das freilich könne man, so Schelling, „erst abschätzen, wenn die Vereinbarungen oder das Memorandum of Understanding, die Schuldentragfähigkeit und die finanziellen Notwendigkeiten geklärt sind“. „Wenn das sichergestellt ist, ist es vom Tisch. Wenn nicht, wird immer über einen Plan B zu diskutieren sein“, so Schelling. Lesen Sie hier den kompletten Artikel zu diesem Thema.

13:35 Uhr - Die Abstimmung im Bundestag beginnt.

13:25 Uhr - Insider: Genehmigung für Bankenöffnung am Montag steht noch aus. Die Wiedereröffnung der griechischen Banken am Montag ist einem Insider zufolge noch nicht gesichert. Das berichtet die Agentur Reuters. Die Genehmigungen der Zentralbank und der Regierung stünden noch aus, sagte ein hochrangiger Banker der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Zudem gebe es noch einige technische Fragen zu lösen. Grundsätzlich seien die Institute jedoch zur Öffnung bereit. Die Zentralbank arbeite mit der Regierung daran, dies so schnell wie möglich zu arrangieren, sagte ein Vertreter der Notenbank.
Die Geldhäuser in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen. Bürger des Landes können seitdem nur noch 60 Euro pro Tag an den Automaten abheben. Hintergrund der Maßnahme war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Bankensystems, nachdem Bankkunden aus Angst vor einer Staatspleite und einem Euro-Austritt des Landes massiv ihre Konten abgeräumt hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 17.07.2015 bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu Griechenland-Hilfspaketen in Berlin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 17.07.2015 bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu...Foto: dpa

13:11 Uhr - Winde fachen Brände in Griechenland an - Löschflugzeug notgelandet. Wegen starker Winde, hoher Temperaturen und Trockenheit sind am Freitag nahe Athen und im Süden Griechenlands mehrere Waldbrände ausgebrochen. In Athen stiegen dicke Rauchwolken aus der Region des Berges Immitos nahe der Vorstadt Ilioupolis auf. Die Flammen zerstörten einen kleinen Pinienwald am Stadtrand von Ilioupolis und bedrohten die ersten Häuser, berichteten Reporter vor Ort. Einwohner warfen Wasser aus Eimern auf die Flammen, um sie einzudämmen, wie das griechische Fernsehen zeigte. Der Rauch war kilometerweit zu sehen.

Regierungschef Alexis Tsipras fuhr in die Zentrale des Zivilschutzes, um sich ein Bild von der Lage zu machen, berichtete das Staatsradio.
Ein weiterer Waldbrand brach auf der östlichen Landzunge der Halbinsel Peloponnes nahe der Ortschaft Neapolis aus. Zwei Dörfer mussten evakuiert werden, berichteten Bürgermeister der Region. Die Feuerwehr setzte in beiden Fällen starke Einheiten und Löschhubschrauber und Flugzeuge ein, um die Flammen zu stoppen. Ein Löschflugzeug musste nach einem technischen Problem notlanden. In Griechenland wehten am Freitag Winde der Stärke acht.


13:01 Uhr - Gerda Hasselfeldt (CSU): "Staatsversagen in Griechenland". Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hat darauf hingewiesen, dass es sich um Staatsversagen handelt, das Griechenland an den Abgrund geführt habe. Deshalb gehe es darum, die staatlichen Institutionen in Griechenland zu reformieren.

12:50 Uhr - Griechenlands linker Energieminister Panagiotis Lafazanis wird abgelöst. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis wird Reuters-Informationen zufolge abgelöst. Sein Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Freitag. Lafazanis ist Anführer der sogenannten "Linken Plattform" innerhalb der Regierungspartei Syriza. Er hatte gegen das Reformprogramm gestimmt, das vom griechischen Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligt wurde und das eine Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket ist.

12:39 Uhr - Deutschland bürgt bei Brückenfinanzierung mit 532 Millionen Euro. Nach Angaben des Sprechers des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, bürgt Deutschland zusammen mit anderen Euro-Ländern bei der geplanten Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EU-Fonds EFSM dafür, dass die übrigen EU-Länder von Haftungsrisiken freigestellt werden. Es gehe hier um einen Betrag von 532 Millionen Euro, der auf Deutschland entfalle. Dieser EFSM-Kredit werde aber nach den Vereinbarungen über das geplante dritte Hilfsprogramm aus dem Schutzschirm ESM zurückgezahlt.
Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, Griechenland über den Rettungsfonds EFSM in den kommenden Wochen kurzfristig vor einem Finanzkollaps zu bewahren, bis das dritte Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Land ausgehandelt ist. Diese Brückenfinanzierung von zunächst rund sieben Milliarden Euro soll drei Monate laufen.

12.15 Uhr - Zuspruch aus der SPD für Schäuble. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält Unterstützung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstoßend und unerträglich, sagt Oppermann.

11:57 Uhr - Thomas Oppermann weist auf das Staatsversagen in Griechenland hin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende macht in seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Ökonomie geht, sondern darum, dass die Strukturen in Griechenland geändert werden müssen. Er geht damit vor allem auf die Kritik des US-Ökonomen und Nobelpreisträger Paul Krugman an Deutschland ein.

11:51 Uhr - Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, sagt an Sahra Wagenknecht gerichtet: "Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, finde ich Alexis Tsipras nicht mehr so schlecht."

11:47 Uhr - Sahra Wagenknecht wirft Sigmar Gabriel Unehrlichkeit und Opportunismus vor. Mit heftigen Worten ist die Politikerin der Linken mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. Sie wirft der Regierung vor, mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem Land lediglich weiter zu verschärfen. "Griechenland ist seit 2010 überschuldet", sagt sie im Bundestag. "Ein Überschuldeter braucht nicht mehr Schulden, sondern einen echten Schuldenschnitt."


11:40 Uhr - Schäuble: "Griechenland hat die höchsten Verwaltungsaufwendungen in Europa verglichen mit dem eigenen Sozialprodukt." Der Bundesfinanzminister zeigt sich in der Debatte emotional bewegt. Immer wieder unterbricht er sich selber, offenbar, weil er sich nach seinen Anstrengungen der letzten Wochen und Monaten falsch verstanden fühlt. Er erinnert daran, dass ein Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen sei. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Nach Abschluss der Verhandlungen über das Paket müsse diskutiert werden, ob dies ein Weg sei, der funktionieren könne. Ohne grundlegende Reformen in Griechenland sei dies nicht möglich.


11:33 Uhr - Finanzstabilität und Schuldentragfähigkeit notwendig. Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden, wenn es Teil einer Währungsunion sei, sagt Schäuble. Er wirbt für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. "Es ist ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen", sagt er. Es komme nun aber vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne.

11:29 Uhr - Wolfgang Schäuble: Das zweite Hilfsprogramm war erfolgreich. Griechenland habe im vergangenen Jahr die höchste Wachstumsrate in der Eurozone gehabt, sagt Schäuble. Das sei mit der neuen Regierung in Athen verloren gegangen.

11:25 Uhr - Wolfgang Schäuble: "Nur durch Europa hat Deutschland im vergangenen Jahrhundert eine zweite Chance bekommen." "Nur die Griechen haben in der Vergangenheit Abmachungen begrochen, das ist die Wahrheit", sagt der Bundesfinanzminister.

Sahra Wagenknecht (Linke) ging scharf mit der Bundesregeirung ins Gericht.
Sahra Wagenknecht (Linke) ging scharf mit der Bundesregeirung ins Gericht.Foto: AFP

11:14 Uhr - Katrin Göring-Eckhardt: Bundesregierung hat sich auf das Niveau der Griechen eingelassen. Die Fraktionsvositzende der Grünen hat Griechenland dafür kritisiert, dass es Kraftmeierei am falschen Ort zur falschen Zeit gegeben habe. Aber als Tsipras klein beigegeben habe, hätte die Bundesregierung über ihren Schatten springen müssen.

11:03 Uhr: - Neues Steuerrecht: Sigmar Gabriel fordert eine neue Steuerpolitik in Europa und das Schließen von Steuerschlupflöchern. "Jeder Bäckermeister in Berlin zahlt höhere Steuersätze als Google, Amazon und Co", wettert Gabriel. Lebhafte Reaktionen im Plenum. Solche Themen müssten in Europa gemeinschaftlich angegangen werden. Und Deutschland muss seine Verantwortung in Europa übernehmen. "Wir dürfen in Europa und Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen." Er bezog sich auf Griechen, die in den vergangenen Jahren Geld aus dem Land abgezogen und Wohnungen in Berlin, London, Paris und Amsterdam gekauft hätten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gratuliert zu Beginn der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu Griechenland-Hilfspaketen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 61. Geburtstag.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gratuliert zu Beginn der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu...Foto: dpa

10:55 Uhr - "Wir müssen uns ehrlich machen." Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erinnert daran, dass der Schuldenstand Griechenlands vor den Rettungspaketen schon so hoch gewesen sei wier jetzt. "Wir müssen uns ehrlich machen", sagt Gabriel. Die bisherigen Rettungspakete hätten keinen Erfolg gehabt. Er fordert einen Neustart ohne Jammern. Ein großes Problem sei das Nichtvorhadensein von staatlichen Strukturen. "Es hilft nicht, Griechenland nur Geld zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Veränderung der politischen Strukturen des gesamten Landes." Korrupte Eliten müssten endlich gestoppt werden. Gabriel fordert weitere Maßnahmen, um Wachstum in Griechenland zu generieren. Er erinnert an Schäubles Vorschlag, 2000 Beamte nach Athen zu schicken, um funktionierende Strukturen zu schaffen.. "Dass das die EU-Kommission vom Tisch wischt, ist einfach nicht in Ordnung."

10:39 Uhr - Gysi: "Europa der Banken." Gregor Gysi erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagt der Linken-Fraktionschef im Bundestag an die Adresse Schäubles. Europa sei zu einem Europa der Banken geworden. "Sie schaden unserem Land - und zwar nachhaltig." Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch. Gysi wirft Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn."

10:33 Uhr - Gregor Gysi geht frontal die Kanzlerin an. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, hat die Bundeskanzlerin frontal angegriffen. In den vergangenen Wochen sei nicht sie die Bundeskanzlerin gewesen, sondern Wolfgang Schäuble.

10:25 Uhr - Für Deutschland: Die Kanzlerin beschwört die deutsch-französische Freundschaft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sei die Einigung zwischen Paris und Berlin auch sehr oft der Weg, den alle anderen mitgehen könnten. "Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europoa gut geht", sagt die Kanzlerin. Jetzt kommt Oppositionsführer Gregor Gysi. Es wird sofort lebhafter.

10:18 Uhr - Angela Merkel: "Das Ergebnis ist hart für Griechenland". Das Land habe sich im vergangenen Jahr auf dem Weg nach oben befunden, sagt die Bundeskanzlerin.

10:13 Uhr - Merkel: "Wir stehen dafür ein, dass Griechenland in der Eurozone bleibt". "Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme Solidarität Europas gegenüber", sagt Merkel. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden."

So steht's geschrieben. Kanzlerin Angela Merkel liest ihre Rede im Bundestag weitgehend ab.
So steht's geschrieben. Kanzlerin Angela Merkel liest ihre Rede im Bundestag weitgehend ab.Foto: AFP

10:10 Uhr - Angela Merkel spricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die erste Rede. Die Lage in Griechenland sei an Dramatik nicht zu überbieten, sagt sie zu Beginn.

10:06 Uhr - "Engagiertes Mitglied". Lammert bezeichnete Mißfelder als engagiertes und respektiertes Mitglied des Bundestages. "Er wird uns fehlen."

10:02 Uhr - Lammert gedenkt des Todes von Mißfelder. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunächst des Todes des CDU-Politikers Philipp Mißfelder. Die Abgeordneten haben sich erhoben.

10:00 Uhr - Der Gong ertönt. Pünktlich um 10 Uhr hat der Bundestag seine Sitzung eröffnet.

9:59 Uhr - IWV stellt kurz vor der Bundestagsdebatte Beteiligung in Aussicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kurz vor der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland eine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket in Aussicht gestellt. Das Programm müsse jedoch vollständig aufgestellt sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag im französischen Rundfunk. Dies bedeute, dass Griechenland eine umfassende Reform seiner Wirtschaft vornehme und die Gläubiger dem Land entgegen kämen. So sei neben der Bereitstellung von Finanzhilfen eine Schuldenerleichterung nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden. Langfristiges Ziel müsse sein, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.
Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigte, dass das Land eine Schuldenerleichterung brauche. Das könne längere Laufzeiten, Fristverlängerungen sowie niedrigere Zinssätze bedeuten. Einen Schuldenschnitt schloss er aus.
Ob die griechischen Banken am Montag wieder öffnen, ist nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny noch nicht sicher. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagte er im österreichischen Rundfunk. Ein hochrangiger Banker hatte am Donnerstag gesagt, dass die Geldhäuser nach drei Wochen am Montag wieder öffnen sollen. Dies werde durch die Anhebung der Notfallkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) möglich.
Nowotny sagte zudem, dass es sechs bis acht Wochen dauern könne, bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland steht. Am Vormittag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen abzustimmen. Es wird erwartet, dass ein große Mehrheit dafür ist. 48 Unionsabgeordnete lehnten dies in einer Vor-Abstimmung aber ab.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor seiner Rede im Deutschen Bundestag.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor seiner Rede im Deutschen Bundestag.Foto: AFP

9:54 Uhr - Bundesbürger sind polarisiert. Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland polarisiert einer Umfrage zufolge die Bundesbürger. 46 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Bundestag neuen Hilfspaket-Verhandlungen zustimme, wie aus dem am Freitag veröffentlichten "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" hervorgeht. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde entsprechende Verhandlungen ablehnen. Bei den Anhängern der Regierungskoalition halten sich demnach Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken und den Grünen finde ein positives Bundestagsvotum mehrheitlich Unterstützung. Bei der FDP gebe es ein unentschiedenes Stimmungsbild. Die Anhänger der sonstigen Parteien und der Nicht-Wähler seien klar ablehnend.
Bei der Sondersitzung des Bundestages am Vormittag wird zwar eine große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwartet, obwohl bei einer Vor-Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstagabend 48 Abgeordnete mit Nein votierten. Allerdings sind die Zweifel an der Nachhaltigkeit der neuen Griechenland-Hilfe in der Bevölkerung laut der Umfrage groß. 85 Prozent rechnen demnach damit, dass Griechenland langfristig auf die Hilfe angewiesen sei. Nur elf Prozent erwarteten, dass mit dem neuen Paket die griechische Wirtschaft grundlegend nach vorn gebracht werden könne.

9:48 Uhr - Frank Decker: Abweichler nützen der Union und der Bundesregierung. Der Bonner Politologe Frank Decker vertritt die Ansicht, dass die Abweichler der Union nützlich sind. Auf Phoenix sagte er, dass die Regierung unter Berufung auf die Abweichler eine harte Haltung einnehmen kann, die auch von der Bevölkerung gewünscht sei.

Gregor Gysi geht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble direkt an.
Gregor Gysi geht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble direkt an.Foto: AFP

9:38 Uhr - Gregor Gysi beruft sich auf Kohl. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat sich am Freitag auf einer Pressekonferenz auf Helmut Kohl berufen. Dieser habe immer von einem Europa gesprochen, in dem alle Mitglieder gleichberechtigt seien. Das sei bei Griechenland längst nicht mehr der Fall, sagte Gysi.

9:29 Uhr - Opfert sich Wolfgang Schäuble als Bad Cop? Unter Beobachtern setzt sich zunehmend der Eindruck durch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Beharren auf seinen Vorschlag eines "Grexit" die Rolle des Bad Cop einnimmt, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle des Good Cop zu ermöglichen. Diese Sichtweise nahm auch der Politologe Frank Decker am Freitag bei Phoenix ein.

Es könnte sein, dass Schäuble sich gewissermaßen als Buhmann opfert, damit sich alle negativen Projektionen auf ihn persönlich fokussieren, um die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und Deutschland insgesamt aus der Schusslinie zu nehmen. Seinem Land zu dienen, war immer die Maxime dieses Politikers.

8:37 Uhr - Mit Spannung wird die Debatte im Bundestag erwartet. Um 10 Uhr beginnt im Bundestag die Debatte um das Hilfspaket für Griechenland. Nach etwa drei Stunden beginnt sie Abstimmung über ein Mandat für die Regierung zur Aufnahme neuer
Griechenland-Finanzhilfe-Verhandlungen. Es wird einen Redebeitrag - keine Regierungserklärung - von Bundeskanzlerin Angela Merkel geben.

Trotz spürbaren Unmuts kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei CDU und CSU mit einer breiten Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung rechnen. Allerdings kündigten 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstagabend ein Nein an. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.

Der Feuerwehrmann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der Feuerwehrmann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: AFP

Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne, Verhandlungen aufzunehmen. Auch die Grünen unterstützen ein drittes Griechenland-Hilfspaket, wollen sich bei der Abstimmung des Bundestages aber mehrheitlich enthalten. Die Linke will dagegen Verhandlungen ablehnen - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.
Erst am späten Nachmittag waren den Abgeordneten Unterlagen der Bundesregierung mit mehreren Anträgen und Anlagen als Basis der Debatte zugegangen. Darin wird die Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und zu einer Zwischenfinanzierung für Griechenland beantragt sowie die Bereitschaft zu zusätzlichen Schuldenerleichterungen betont, etwa längere Kreditlaufzeiten. 
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es, Deutschland wolle zu einer Brückenfinanzierung seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Allein am Montag muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für eine kurzfristige Zwischenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM kommen.
Die Nothilfe war am Vortag von den 28 EU-Ländern beschlossen worden. Zudem stimmten die Euro-Finanzminister am Donnerstag einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie etwa der Bundestag müssen dafür auch noch grünes Licht geben.

Dieses neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen, beschlossen die Minister. Ein Betrag wurde nicht genannt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich finanziell weiter beteiligen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", Fondschefin Christine Lagarde habe "sehr deutlich gemacht, dass der IWF sich nicht zurückziehen wird".

8:36 Uhr - Will Steinbrück die Kavallerie nach Griechenland schicken? Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Nein für die Abstimmung des Bundestags über weitere Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt. Wie Steinbrück der "Bild"- Zeitung am Donnerstag sagte, würden weitere Milliardenhilfen "nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern". Er bevorzuge vielmehr einen Ausstieg Athens aus dem Euro und einen anschließenden Schuldenschnitt. Steinbrück ist der erste prominente Sozialdemokrat, der sich offen gegen neue Hilfen für Athen ausspricht. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab, ob neue Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland aufgenommen werden sollen.

8:34 Uhr - EZB hilft den klammen griechischen Banken mit 900 Millionen Euro. Die EZB steuerte am Donnerstag rund 900 Millionen Euro bei, um den klammen griechischen Banken über die nächsten, kritischen Tage hinwegzuhelfen.
Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag mit einem ersten Sparprogramm den Weg für die Hilfe Europas freigemacht. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.
Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Geldhäuser in dem Land sollen am Montag wieder öffnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bankenkreisen in Athen. Allerdings würden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, "damit sich der Markt wieder etwas bewegen kann", hieß es seitens eines Bankers. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. (mit rtr/dpa)


» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autor

153 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben