Griechenland in der Krise: Samaras muss um seine Koalition fürchten

Es sollte ein Befreiungsschlag sein und ein Beweis der Entschlossenheit beim Umbau des öffentlichen Dienstes: Mit der Schließung des Staatssenders ERT wollte Ministerpräsident Antonis Samaras ein Zeichen setzen. Doch der im Alleingang angeordnete Sendeschluss stürzte seine Dreiparteienkoalition in ihre bisher schwerste Krise. Die beiden Partner des konservativen Premiers, Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar), wollen die Entscheidung nicht mittragen.

An diesem Montagabend treffen die drei Parteichefs zu einem Krisengipfel zusammen. Finden sie keinen Kompromiss, könnte das Regierungsbündnis auseinanderbrechen. Neuwahlen wären dann die wahrscheinliche Folge – und neue Turbulenzen für Griechenland: Ein Wahlkampf würde das Hilfsprogramm zumindest für einige Wochen unterbrechen oder sogar ganz beenden – wenn die radikal-linke Partei Syriza an die Macht käme.
Ironie am Rande: An diesem Montag jährt sich zum ersten Mal die Wahl. Die Koalition hat sich bisher recht gut geschlagen, trotz ideologischer Differenzen. Aber jetzt wird ausgerechnet der Geburtstag zum Schicksalsdatum. Dabei sind die drei Parteiführer gar nicht weit auseinander: ERT muss reformiert werden, darüber besteht Einigkeit. Jahrzehntelang missbrauchten die griechischen Regierungen den Staatssender als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und linientreue Journalisten. Entsprechend staatstragend waren die meisten Programme. ERT war keine griechische ARD, sondern eher eine Prawda. Immer mehr Zuschauer schalteten um.
Kouvelis und Venizelos wollen den Sender bei laufendem Betrieb reformieren. Dabei sind allerdings schon vorige Regierungen am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Samaras sagt deshalb, ERT sei nicht reformierbar. Er hält die am vergangenen Dienstag innerhalb weniger Stunden durchgezogene Schließung und die Gründung eines neuen, kleineren Senders nach dem Vorbild europäischer öffentlich-rechtlicher Anstalten für die einzige Möglichkeit. Die Schließung hat für Samaras allerdings eine positive Nebenwirkung: Mit der Entlassung der knapp 2700 ERT-Mitarbeiter kommt er der Vorgabe der Troika, bis zum Jahresende 4000 Stellen im Staatsdienst zu streichen, einen großen Schritt näher.
Die politischen Turbulenzen seiner Entscheidung hat Samaras aber möglicherweise unterschätzt. Er schob deshalb am Freitagabend einen Kompromissvorschlag nach: Sofortige Einstellung einer kleinen Zahl von Journalisten, um wieder Informationssendungen auszustrahlen – also ein Ende der Sendepause. Außerdem soll das Parlament schon diese Woche das Gesetz über die neue Sendeanstalt verabschieden. Den Koalitionspartnern scheint das jedoch nicht zu reichen.
Aber lassen Kouvelis und Venizelos die Koalition deshalb platzen? Bei Neuwahlen, so zeigt eine am Samstag veröffentlichte Umfrage, drohen ihnen empfindliche Einbußen: Die Dimar könnte von 6,3 auf 4,5 Prozent abrutschen, die Pasok gar von 12,3 auf 6,5 Prozent. Auch für Samaras wäre ein Urnengang mit Risiken verbunden. Seine konservative Nea Dimokratia führt in der jüngsten Umfrage nur mit zwei Prozentpunkten vor der radikal-linken Syriza.