Griechenland : Ioannis Stournaras neuer griechischer Finanzminister

In Griechenland gibt es die erste unplanmäßige Regierungsumbildung. Der Stellenabbau im griechischen Staatsdienst kommt indessen nicht voran - trotz gegenteiliger Versprechungen.

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Der designierte Finanzminister Vasilios kann sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Ihm folgt Ioannis Stournaras.
Der designierte Finanzminister Vasilios kann sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Ihm folgt Ioannis Stournaras.Foto: dapd

Griechenland hat einen neuen Finanzminister. Es ist der Ökonomieprofessor der Universität Athen, Ioannis Stournaras. Dies berichteten am Dienstag übereinstimmend die griechischen Medien. Ministerpräsident Antonis Samaras habe Stournaras bereits telefonisch benachrichtigt, berichtete das Staatsradio.

Der 55-Jährige Stournaras hat große Erfahrung als Mitarbeiter der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) und Vorstand der griechischen Handelsbank (Commercial Bank). Zudem hatte er an den Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zum Euroland teilgenommen. Er ist auch Chef des griechischen Instituts für Ökonomie- und Industrieforschung (IOWE).

Stournaras wurde zum Finanzminister ernannt, nachdem der designierte griechischen Finanzminister Vasilios Rapanos aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt verzichtete. Diese Entscheidung habe der bisherige Chef der griechischen Notenbank dem neuen Regierungschef Antonis Samaras schriftlich mitgeteilt, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Rapanos wird derzeit im Krankenhaus wegen eines Leidens behandelt, das ein Regierungssprecher als „chronisch“ beschrieb. Nach dem Sieg seiner konservativen Nea Dimokratia bei der Parlamentswahl hatte Samaras den 65-jährigen Rapanos als neuen Finanzminister vorgestellt. Der dem sozialistischen Koalitionspartner Pasok nahestehende Rapanos wurde aber bisher nicht vereidigt. Samaras selbst wurde am Samstag wegen einer Netzhautablösung in einer Athener Klinik operiert. Am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel kann der Ministerpräsident daher nicht teilnehmen. Daher muss Staatspräsident Karolos Papoulias die Delegation leiten.

Die neue Athener Regierung sträubt sich gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, den das Parlament erst im Februar beschlossen hatte. 150 000 Planstellen versprach Griechenland bis 2015 zu streichen, um das Haushaltsdefizit zu drücken. Jetzt zeigt sich: Schon im vergangenen Jahr setzte sich die Regierung über die Sparauflagen einfach hinweg – brisantes Zahlenmaterial für die Troika, die in Kürze in Athen erwartet wird. Noch ist offen, wann die Inspektoren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) anreisen werden. Wenn es so weit ist, werden die Griechen auf unbequeme Fragen antworten müssen. Wie aus einem Bericht des Athener Büros der Troika hervorgeht, den die Zeitung „To Vima“ veröffentlichte, haben die Griechen im vergangenen Jahr weit weniger Stellen im Staatsdienst abgebaut als versprochen. 2011 wurden 40 025 Bedienstete pensioniert. Nach der vereinbarten Regelung, wonach nur jede fünfte freiwerdende Stelle neu besetzt werden soll, hätte es eigentlich nur 8000 Neueinstellungen geben dürfen. Tatsächlich waren es aber 16 711 Neueinstellungen, heißt es in dem Troika-Bericht. Der öffentliche Dienst ist das Lieblingsspielzeug der griechischen Politiker. Traditionell werden verdiente Parteifreunde und Günstlinge mit gut bezahlten, krisenfesten Jobs in der öffentlichen Verwaltung versorgt. Daran scheint auch die Krise wenig geändert zu haben. Besonders krass sind die Verstöße bei den Kommunen. (mit dpa/AFP)

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