Griechenland: IWF tauscht Verhandlungsleiter aus

Bei den bevorstehenden Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stehen die Zeichen auf Neubeginn. Während in Athen Regierungschef Alexis Tsipras versucht, die abtrünnigen Abgeordneten des Linksbündnisses Syriza von Zugeständnissen an die Geldgeber zu überzeugen, gibt es auch auf der Seite der Gläubiger Bewegung. Nach einem Bericht der Athener Zeitung „Kathimerini“ hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen umstrittenen Verhandlungsführer Rishi Goyal durch die rumänische Wirtschaftswissenschaftlerin Delia Velculescu ersetzt.
Dem Bericht zufolge wurde der bisherige Verhandlungsführer Goyal wegen seiner kompromisslosen Haltung gegenüber der Regierung von Antonis Samaras ersetzt, die bis zu den Neuwahlen im vergangenen Januar im Amt gewesen war. Seit der Wahl von Tsipras am 25. Januar hatten sich die Vertreter der Gläubiger-Institutionen – also des IWF, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des europäischen Krisenfonds ESM – kaum mehr in Athen aufgehalten, weil Tsipras bislang darauf bestand, dass die Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise in Brüssel stattfinden sollen. Doch dies ändert sich nun nach dem Durchbruch beim Brüsseler Euro-Gipfel vom 13. Juli: Der Vereinbarung zufolge sollen die Verhandlungen wieder in der griechischen Hauptstadt stattfinden, sobald das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag weitere Reformgesetze gebilligt hat.

Die Ökonomin Velculescu verhandelte mit Nikosia über einen "Bail-in"

Delia Velculescu bringt auf Seiten des IWF dabei schon einige Erfahrung im Umgang mit Euro-Krisenländern mit. Im Sommer 2009 – wenige Monate vor Beginn der Griechenland-Krise – arbeitete die Ökonomin an einer IWF-Analyse zur hellenischen Wirtschaft mit. Vor zwei Jahren war sie innerhalb der Geldgeber-Troika dann im Auftrag des Währungsfonds für die Verhandlungsführung über das Zypern-Hilfspaket zuständig. Seinerzeit wurde unter anderem ein so genannter „Bail-in“ zur Sanierung des überdimensionierten zyprischen Bankensektors vereinbart, bei dem Guthaben über 100.000 Euro herangezogen wurden. Einen ähnlichen „Bail-in“ könnte es auch in Griechenland geben, wo die Kapitalverkehrskontrollen zur Stützung des maroden Finanzsektors weiter in Kraft sind. In der Nacht zum Donnerstag wollen die Parlamentarier unter anderem ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Bankenabwicklungsrichtlinie verabschieden, das notfalls einen Zugriff auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro ermöglichen würde, so dass gegebenenfalls keine Steuergelder zur Bankensanierung eingesetzt werden müssten.

Tsipras appelliert an Parteilinke: Erst verhandeln, dann Differenzen klären

Tsipras appellierte unterdessen mit Blick auf die bevorstehenden Athener Reformverhandlungen an den linken Syriza-Flügel, „die Wünsche und Hoffnungen“ der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, könne die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären, sagte der Chef des Linksbündnisses.
Allerdings könnten sich bei den Gesprächen zwischen den Gläubigern und der Regierung nicht nur innerhalb des Linksbündnisses Syriza demnächst Widersprüche auftun. Auch auf der Seite der Geldgeber ist bislang nicht absehbar, wie ein entscheidendes Dilemma gelöst werden soll: Der IWF will sich an einem dritten Hilfspaket nur beteiligen, wenn es Schuldenerleichterungen für Griechenland gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen über solche Erleichterungen erst reden, wenn eine erste Bewertung der aktuellen griechischen Reformbemühungen vorliegt – was im November der Fall sein könnte.