GRIECHENLAND KÄMPFT GEGEN NEONAZIS: Mit der Härte neuer Gesetze

Die griechische Regierung plant härtere Strafen gegen Rassismus und Fremdenhass. Sie will damit vor allem der immer dreister auftretenden Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ Einhalt gebieten. Abgeordnete sollen sich künftig bei fremdenfeindlichen Äußerungen nicht mehr hinter ihrer strafrechtlichen Immunität verstecken können. Auch wer den Holocaust leugnet oder Kriegsverbrechen verharmlost, muss in Zukunft mit harten Strafen rechnen. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die konservativ geführte griechische Regierungskoalition auf die zunehmend provozierenden Aktionen der Neonazis. Vergangene Woche hatte Giorgos Germenis, ein Parlamentsabgeordneter der „Goldenen Morgenröte“, den Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis tätlich angegriffen. Vorausgegangen war eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Neonazi-Partei, die auf dem Athener Syntagmaplatz Lebensmittel für Bedürftige verteilen wollten – allerdings „nur für Griechen“, wie die Partei angekündigt hatte. Die „Goldene Morgenröte“ kam bei der Wahl vom Juni 2012 auf knapp sieben Prozent. In den meisten Meinungsumfragen liegt die Partei mittlerweile bei neun bis zehn Prozent und wäre damit drittstärkste politische Kraft in Griechenland. öhl.