Griechenland : Keine Parteienförderung für Goldene Morgenröte

Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" den Geldhahn zugedreht. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Gesetzesänderung, die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die staatlichen Hilfen entzieht.

Die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte erhält von nun an keine staatliche Unterstützung mehr.
Die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte erhält von nun an keine staatliche Unterstützung mehr.Foto: dpa

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht zum Mittwoch machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Das Parlament hat 300 Sitze. Mit Ja stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verließen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen. Zurzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos. (dpa)

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