Griechenland : Keine Schonfrist für Karamanlis

Der Griechische Premie plant nach seinem Wahlsieg schnelle Reformen - von den Sozialisten ist kaum Gegenwehr zu erwarten.

Gerd Höhler[Athen]
Karamanlis Foto: dpa
Überraschungsfeier: Als der Wahlsieg von Kostas Karamanlis bekannt wurde, gab es für seine Anhänger kein Halten mehr. -Foto: dpa

Die Griechen haben gewählt, und Kostas Karamanlis hat verstanden. Sagt er jedenfalls. „Das Volk hat laut und deutlich gesprochen“, erklärte der griechische Premier in der Wahlnacht. Es hat Karamanlis zwar im Amt bestätigt, ihm aber auch einen Denkzettel verpasst für das chaotisches Krisenmanagement während der jüngsten Waldbrandkatastrophen und die provozierende Selbstgefälligkeit, die manche Minister angesichts des Desasters zur Schau stellten.

Trotz der Einbußen wirkte Karamanlis in der Wahlnacht erleichtert. Er wusste: Es hätte schlimmer kommen können. Der Premier scheint entschlossen, das Beste aus dieser gerade noch mal geglückten Wiederwahl zu machen. Er interpretiert das Votum als „Mandat, jene Veränderungen und Reformen fortzusetzen, die das Land braucht“, aber auch als „Verpflichtung, besser zu arbeiten und Fehler zu vermeiden, effizienter zu regieren, näher am Bürger und seinen Problemen zu sein.“

Gute Vorsätze. Aber wird der knapp wiedergewählte griechische Premier sie auch beherzigen? Wird er trotz seiner marginalen Mehrheit von nur 152 der 300 Parlamentsmandate jetzt jene Einschnitte wagen, vor denen er in der ersten Legislaturperiode trotz einer Mehrheit von 165 Sitzen zurückschreckte? Schritte wie die zwangsläufig unpopuläre Reform der maroden Sozialversicherung oder die Sanierung defizitärer Staatsunternehmen? Karamanlis drückt jedenfalls aufs Tempo: Bereits heute soll das neue Kabinett vorgestellt werden. Am Freitag will Karamanlis seine Regierungserklärung abgeben, am Sonntag soll die Vertrauensabstimmung stattfinden.

Der Regierungschef weiß: Beim Start in seine zweite Amtszeit gibt es keine Schonfrist. Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Er wird wiederum wie die Budgets der zurückliegenden drei Jahre ein Sparhaushalt sein. Karamanlis hat es zwar geschafft, das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2004 auf 2,6 Prozent im vergangenen Jahr zu drücken. Abgeschlossen ist die Haushaltskonsolidierung aber noch lange nicht: Nach Italien hat Griechenland immer noch die höchste Gesamtverschuldung in der EU.

Störfeuer der oppositionellen Sozialisten gegen sein Sparprogramm braucht Karamanlis vorerst nicht zu fürchten. Denn die werden auf Monate hinaus mit sich selbst beschäftigt sein. Oppositionsführer Giorgos Papandreou führte die 1974 von seinem Vater Andreas gegründete Pasok jetzt in die schwerste Niederlage seit 30 Jahren. Papandreou übernahm zwar die persönliche Verantwortung für die Niederlage. An Rücktritt scheint er aber nicht zu denken. Andere schon: Noch in der Wahlnacht meldete der 50-jährige Rechtsprofessor und frühere sozialistische Justizminister Evangelos Venizelos seinen Anspruch auf den Pasok-Vorsitz an. Weitere Kandidaten könnten folgen. Während Karamanlis mit einem blauen Auge davongekommen ist, droht Papandreou das Ende seiner politischen Karriere. Und der Pasok eine schwere Krise.

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