Griechenland: Klaus Regling: „Schuldenschnitt wird nicht auf der Tagesordnung stehen“

Der Chef des europäischen Krisenfonds ESM, Klaus Regling, sieht keine größeren Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Frage, wie Griechenland seine Schulden auf Dauer tragen kann. Die IWF-Chefin Christine Lagarde habe beim letzten Treffen der Euro-Gruppe Mitte des Monats die Berechnungsweise der Europäer zur so genannten Schuldentragfähigkeit europäischer Krisenstaaten akzeptiert, sagte Regling am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass sich der IWF beim dritten Griechenland-Hilfspaket, das ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, beteiligen werde. Regling sagte, eine Beteiligung des IWF mit bis zu 16 Milliarden Euro sei denkbar. Damit würde der ganz überwiegende Teil des dritten Hilfspakets aus dem Krisenfonds ESM finanziert. IWF-Chefin Lagarde hatte als Bedingung einer Beteiligung des IWF am dritten Griechenland-Hilfspaket gefordert, dass die Schuldenerleichterungen für Hellas deutlich über das hinausgehen, was die EU-Partner Athen bislang angeboten haben. Laut Schätzungen der europäischen Institutionen wird der Schuldenstand Griechenlands im kommenden Jahr einen Höchststand von 200,1 Prozent des BIP erreichen, um anschließend bis zum Jahr 2030 wieder auf 122,2 Prozent zu sinken.

Schuldenerleichtungen durch längere Laufzeiten und spätere Zinszahlungen

Regling sagte nun am Donnerstag, dass bereits eine „gewisse Verlängerung“ bei der Laufzeit der Hilfskredite, ein späterer Beginn der Zinszahlungen sowie eine Ausschüttung der Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Notenbanken aus dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen dafür sorgen könnten, dass die Schulden Athens auf Dauer tragbar sind. „Ein Schuldenschnitt wird nicht auf der Tagesordnung stehen“, sagte er. Wie Regling weiter erklärte, lege auch der IWF inzwischen bei der Beurteilung europäischer Krisenstaaten nicht mehr den Schuldenstand – also die Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft – zugrunde, sondern den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), den ein Staat jedes Jahr für Tilgungen und Zinszahlungen ausgeben muss. Der ESM-Chef sagte, dass Griechenland derzeit weniger als 15 Prozent des BIP pro Jahr für Tilgungen, Zinsen und die Begleichung von Haushaltsdefiziten ausgeben müsse und daher unterhalb der auch vom IWF akzeptierten Verschuldungs-Grenze liege. Erst in zehn Jahren werde der Schuldendienst-Quote über ein annehmbares Maß steigen, erklärte Regling.

ESM-Chef: Wahlkampf schadet dem Reformprozess nicht

Zudem trat der ESM-Chef Befürchtungen entgegen, dass der Reformprozess in Griechenland wegen der bevorstehenden Neuwahlen unterbrochen werden könnte. Da beim dritten Hilfspaket in der frühen Phase bereits mehr Reformmaßnahmen im Parlament beschlossen worden seien als bei den Vorgänger-Programmen, könne man Griechenland nun einen mehrwöchigen Wahlkampf zubilligen. Nach den Worten des ESM-Chefs gibt es zwar „keine Erfolgsgarantie“ für das dritte Rettungsprogramm. Dennoch sei es „wahrscheinlich“, dass das Programm schon vor Ablauf der vorgesehenen drei Jahre beendet werden könne, wenn Athen alle Reformauflagen erfülle.

Regling hält den „Grexit“ weiter für denkbar

Andererseits bleibt für Regling ein „Grexit“ - ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone – ein denkbares Szenario. Die Möglichkeit, mit dem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu drohen, „muss auch immer dastehen und steht auch da“, sagte er. Im Rückblick auf den entscheidenden Euro-Gipfel am 13. Juli, bei dem die grundsätzliche Entscheidung über ein drittes Hilfspaket gefallen war, sagte er: „Wenn der Gipfel gescheitert wäre, dann wäre es zum ’Grexit’ gekommen.“